Ergreifung von Montesinos Hauptziel peruanischer Regierung
Japanische Staatsangehörigkeit erschwert Auslieferung Fujimoris

afp TOKIO/LIMA. Die Regierung in Tokio hat Alberto Fujimori die japanische Staatsbürgerschaft bescheinigt und damit eine Auslieferung des abgesetzten peruanischen Staatschefs nach Lima praktisch unmöglich gemacht. Für einen unbegrenzten Aufenthalt Fujimoris gebe es nun "keine rechtlichen Probleme mehr", sagte Außenminister Yohei Kono am Dienstag vor Journalisten in Tokio. Der vom peruanischen Parlament abgesetzte Ex-Staatschef hatte angekündigt, dass er selbst dann in Tokio bleiben wolle, falls er wegen der Korruptionsaffäre um seinen Ex-Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos nach Lima zitiert werden sollte. Die japanische Gesetzgebung untersagt die Auslieferung von Staatsbürgern an das Ausland. Perus neuer Ministerpräsident Javier Pérez de Cuéllar nannte derweil die Ergreifung des flüchtigen Ex-Geheimdienstchefs Montesinos als eines der Hauptziele seiner Übergangsregierung.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Tokio sagte, Nachforschungen hätten ergeben, dass Fujimori die japanische Staatsangehörigkeit besitze und nie auf sie verzichtet habe. Der Sohn japanischer Auswanderer sei im Abstammungsregister seiner Heimatstadt Kumamoto eingetragen. Sollte die peruanische Regierung seine Auslieferung verlangen, werde Tokio sich mit einer Antwort schwer tun, räumte ein Regierungssprecher ein. Das nationale Recht verbiete die Auslieferung japanischer Staatsangehöriger. Der im November wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzte Ex-Präsident hält sich seit dem 17. November in Tokio auf. Er wollte nach eigener Aussage mit der japanischen Staatsbürgerschaft einer "Verfolgung" durch politische Gegner in seiner Heimat entgehen.

Fujimori zur Rückkehr aufgefordert

Der neue peruanische Ministerpräsident Pérez de Cuéllar hatte Fujimori vor einer Woche aufgefordert, nach Peru zurückzukehren und die Gründe für seine Flucht zu erläutern. Der Vorsitzende des mit der Korruptionsaffäre befassten Untersuchungsauschusses des peruanischen Parlaments, David Waissman, hatte mit einem internationalen Haftbefehl gegen Fujimori gedroht, falls dieser sich bis Donnerstagabend nicht zu dem Skandal äußern sollte. Pérez de Cuéllar sagte bei der Vorstellung des Regierungsprogramms vor dem Parlament in Lima, die Polizei werde alles tun, um "einen der Hauptverantwortlichen für die Korruption" in Peru zu fassen. Die Regierung unter Interimspräsident Valentín Paniagua habe es sich zur Aufgabe gemacht, das Netz von Verbrechen und Korruption zu zerschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der ehemalige UN-Generalsekretär betonte, unter Fujimori hätten organisiertes Verbrechen und Korruption die bislang größten Ausmaße in Peru erreicht.

Im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre um Ex-Geheimdienstchef Montesinos hatte Fujimori im November von Japan aus seinen Rücktritt erklärt. Der untergetauchte Montesinos soll sein Amt dazu genutzt haben, enorme Geldsummen anzuhäufen und auf ausländischen Geheimkonten zu deponieren. Gegen den ehemaligen Chef des Geheimdiensts SIN wird unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Folter und Mordes ermittelt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%