Erhalt der Landeszentralbanken
Bundesländer fordern drastisches Abspecken der Bundesbank

Die Länder wollen die Landeszentralbanken erhalten. Der Zentralbankrat soll künftig elf Mitglieder umfassen. Die Bankenaufsicht soll voll der Bundesbank übertragen werden.

dpa MÜNCHEN. Die Bundesländer wollen die Bundesbank nach Einführung des Euro drastisch abspecken. Die insgesamt rund 16 000 Mitarbeiter in der Frankfurter Zentrale und den neun Landeszentralbanken (LZB) sollen mittel- bis langfristig um ein Drittel verringert werden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen im Auftrag aller Bundesländer erarbeitet haben.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und sein niedersächsischer SPD-Kollege Heinrich Aller forderten am Montag bei der Vorstellung des Papiers in München zugleich nachdrücklich einen Erhalt der neun Landeszentralbanken. Die LZB-Präsidenten sollten ihren Sitz in der jeweiligen Region behalten und weisungsunabhängige Mitglieder des Zentralbankrats bleiben.

Eine von Bund und Ländern eingesetzte Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl hatte dagegen vorgeschlagen, die neun Landeszentralbanken abzuschaffen und durch fünf Regionalbehörden zu ersetzen.

Die derzeitige Zahl der Landeszentralbanken entspreche einer europatauglichen, zukunftsfähigen Organisation der Bundesbank, betonte Aller. Für die Akzeptanz der europäischen Geldpolitik in der Bevölkerung komme es maßgeblich auf eine breite Verankerung auf nationaler und regionaler Ebene an. Faltlhauser sagte: "Wem die Unabhängigkeit der Bundesbank am Herzen liegt, der muss die föderale Struktur wollen."

Das Positionspapier soll nach Angaben von Aller bei der Finanzministerkonferenz am 17. September beraten werden. Er sei nach den Vorgesprächen zuversichtlich, dass es eine gemeinsame Linie der Bundesländer über die Parteigrenzen hinweg geben werde, sagte der SPD-Politiker. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte angekündigt, nach der Sommerpause Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um Ergebnisse "im Konsens" zu erzielen.

Wie die Expertenkommission schlagen auch die Länder eine Verkleinerung des Zentralbankrats mit seinen derzeit 17 Mitgliedern vor. Allerdings streben sie statt zehn künftig elf Mitglieder an, um den Ländern eine Mehrheit in dem Gremium zu erhalten. Die Verschlankung könne durch die Einführung rotierender Stimmrechte für die neun LZB-Chefs erreicht werden, heißt es.

Um die Unabhängigkeit der Landeszentralbanken zu sichern, fordern die Sprecherländer, an der gesetzlichen Aufgabenfixierung festzuhalten. Zudem sollte ihrer Meinung nach die Bankenaufsicht voll der Bundesbank übertragen werden. Bisher teilen sich in Deutschland die Bundesbank mit ihren Landeszentralbanken und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen diese Aufgabe. Die Reform der Bundesbank wird wegen des Übergangs der Währungszuständigkeit von den nationalen Notenbanken auf die Europäische Zentralbank (EZB) nötig.

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