Erhalt der Tarifautonomie
DGB-Kongress: Schröder wirbt um Unterstützung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Gewerkschaften um Unterstützung im Bundestagswahlkampf gebeten. Bei der Entscheidung am 22. September gehe es "nicht um Lager, sondern um Richtungen", sagte Schröder am Mittwoch beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

dpa BERLIN. Es gehe um "Zukunft oder Vergangenheit", sagte Schröder und warf der CDU/CSU vor, "rückwärts gerichtete Politik" zu betreiben. Schröder betonte in seiner Rede immer wieder die Gemeinsamkeiten von Sozialdemokraten und Gewerkschaften.

Er sicherte den Gewerkschaften bei einem Wahlsieg den Erhalt der Tarifautonomie zu. Schröder griff die Pläne der Union scharf an, Betrieben in Krisenzeiten auch Bezahlung unter Tarif zu ermöglichen. Dies würde Lohndumping Tür und Tor öffnen. Zudem forderte er die Union auf, im Bundesrat dem Tariftreuegesetz zuzustimmen.

Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten ihres Parteivorsitzenden auch am "solidarischen Gesundheitssystem" festhalten. Die Stärkung der Prävention werde dabei eine zentrale Rolle spielen. Die SPD setze weiter auf Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Jung und Alt sowie zwischen Besserverdienenden und Geringverdienenden.

Eine Zwei-Klassen-Medizin lehne sie ab. In der kommenden Legislaturperiode solle der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder mit vier Milliarden Euro vorangetrieben werden, bekräftigte der Kanzler. Damit sollten vor allem für Frauen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, Familie und Beruf zu vereinbaren. Nur mit "massiven Investitionen" in diese Betreuungseinrichtungen gebe es gleiche Startchancen für Kinder.

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