"Erhebliche Summen"
Leuna-Affäre: Sirven hat deutsche Minister "finanziert"

Die deutsche Leuna-Affäre ist am Montag in den Mittelpunkt des Schmiergeldprozesses um den Elf-Konzern in Frankreich gerückt. Vor dem Pariser Strafgericht bestritten die angeklagten Dieter Holzer und Pierre Lethier dabei, dass im Zuge des Leuna- Geschäfts Geld auch an Politiker oder politische Parteien in Deutschland gegangen sei.

HB/dpa PARIS. Der CDU-nahe deutsche Geschäftsmann Holzer soll den Verkauf der ostdeutschen Raffinerie 1992 an den damals staatlichen Ölkonzern zusammen mit dem französischen Ex-Spion Lethier eingefädelt haben. Dabei sollen sie 39 Mill. ? an "Kommissionen" erhalten haben, die sie an großteils nicht bekannte Empfänger weitergeben hätten.

Alfred Sirven, die frühere rechte Hand des damaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent, will von diesem allerdings die "Instruktion" erhalten haben, "zwei ehemalige deutsche Minister zu finanzieren". Namen nannte Sirven nicht. Er sprach jedoch von "erheblichen Summen". Niemals habe er aber Zahlungen an (deutsche und französische) Geheimdienste erwähnt, widersprach Sirven seinem ehemaligen Chef, der eine solche "Hypothese" im Zusammenhang mit Leuna erwähnt hatte.

Die gezahlten Kommissionen hätten das Ziel gehabt, die deutschen Behörden von dem Kaufprojekt zu überzeugen, sagte Le Floch-Prigent. "Manchmal ist man im politischen Milieu sehr schamhaft. Man wünscht sich ein Schwimmband in Olympia-Norm, dann ist es plötzlich da und man gibt an, es sei vom Himmel gefallen", sagte der frühere Elf-Chef.

Holzers Anwalt dagegen sprach von einer "gerechten Entlohnung" für die Arbeit seines Mandanten: "Holzer hat weniger als ein Prozent der Investitionssumme als Provision bekommen." Le Floch-Prigent hatte bereits vorher in dem Mammutprozess um die Schmiergelder eingeräumt, dass Elf "schwarze Kassen" für seine weltweiten Geschäfte gehabt hat.

Bis zum Mittwoch will das Pariser Strafgericht versuchen, mehr Licht in die Vorgänge beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie zu bringen. Alles in allem geht es in dem Elf-Prozess mit mehr als 30 Angeklagten um veruntreute Gelder von umgerechnet 183 Mill. ?. Elf hatte damals für das Leuna-Geschäft eine Milliarde Euro an Subventionen kassiert. Für den Verdacht, dass Gelder auch in Kassen der CDU verschwunden sind, fand die Bundesanwaltschaft keine Belege.

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