Erheblicher Diskussionsbedarf über Ausgestaltung
Gerster befürwortet pauschales Arbeitslosengeld

Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich unter Vorbehalten für ein pauschales Arbeitslosengeld ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview griff Gerster damit am Mittwoch einen Vorschlag aus einer Arbeitsgruppe der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes auf, wonach Arbeitslose in den ersten Monaten eine Pauschale von 750 ? erhalten sollten.

Reuters BERLIN. Dem Vorschlag werden in der Kommission, die am Freitag erstmals über Zwischenergebnisse berät, kaum Chancen eingeräumt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte zurückhaltend. Es gebe "mehr oder minder hilfreiche Debattenbeiträge". SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner zeigte sich offen für eine Diskussion über eine eng begrenzte Pauschalierung. Der derzeitige Vorschlag sei aber nicht schlüssig, sagte Brandner.

Gerster: Rechtliche Zulässigkeit und Höhe prüfen

Gerster sagte der "Berliner Zeitung" zu dem 750-Euro-Vorschlag: "Das könnte das Engagement, sich schnell einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, stärken." Eine derartige unbürokratische Regelung könne die Arbeitsämter massiv entlasten. "Bevor wir so etwas machen, müssen wir aber prüfen, ob solche Pauschalierungen rechtlich zulässig sind und in welcher Höhe sie liegen müssen", fügte Gerster hinzu.

Bisher richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer komplizierten Berechnung individuell nach der Höhe des letzten Gehalts. Aus einer Arbeitsgruppe der von der Regierung eingesetzten Reformkommission unter Volkswagen-Personalchef Peter Hartz war der Vorschlag bekannt geworden, künftig für einige Monate eine Pauschale von 750 ? festzulegen. In Kommissionskreisen hieß es jedoch, das Gremium als Ganzes werde sich dies wohl nicht zu Eigen machen.

Die Mitglieder der Hartz-Kommission werden in ihrer nächsten Sitzung am Freitag nach Angaben aus der Kommission erstmals über die Zwischenberichte aus den fünf Arbeitsgruppen beraten. Man werde versuchen, aus den Teilberichten konsensfähige Vorschläge herauszufiltern und eine erste Zusammenfassung auszuarbeiten, hieß es weiter. Ihren Schlussbericht will die Kommission am 16. August vorlegen.

Auftrag der Kommission ist es, nach der Affäre um geschönte Vermittlungs-Statistiken der Bundesanstalt Reformvorschläge für die Behörde vorzulegen. Zudem will sie Eckpunkte zur Arbeitsmarktpolitik präsentieren. In dem Gremium sitzen unter anderem Vertreter von Politik und Gewerkschaften, Wissenschaftler sowie Unternehmensvorstände und-berater.

Schröder: Kommissionsvorschläge derzeit unverbindlich

Bundeskanzler Schröder verwies vor Journalisten darauf, dass die Hartz-Kommission sehr interessant zusammen gesetzt sei und ihren Bericht erst im August vorlegen werde. Alle Papiere, die derzeit gehandelt würden, hätten keinerlei Verbindlichkeit. "Deshalb erübrigen sich für uns alle Debatten, die Einzelthemen herausnehmen." Er begrüße, dass es aus vielen Bereichen Vorschläge gebe. Dabei gebe es "mehr oder minder hilfreiche Debattenbeiträge". Schröder kündigte an, dass er die Kommissionsvorschläge gemeinsam mit Hartz präsentieren werde.

Brandner sagte Reuters, Pauschalierungen könnten eine Möglichkeit sein, Verfahren zu vereinfachen. "Generell habe ich gegen Pauschalierungen in einem Übergangszeitraum keine Bedenken", sagte Brandner. "Den Vorschlag, der jetzt diskutiert wird, halte ich nicht für zielführend. Da ist vieles zu klären." Eine generelle Pauschalierung könne es nicht geben, da Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und Leistung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssten. Brandner wandte sich dagegen, einzelne Vorschläge aus der Kommission jetzt zu diskutieren. "Wir erwarten einen Kompaktvorschlag der Hartz-Kommission." Dann könne man Einzelmaßnahmen bewerten, die im Gesamtpaket möglicherweise in einem anderen Licht erschienen.

FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel erklärte, es müsse geprüft werden, ob der von Gerster vorgeschlagene Weg sinnvoll sei. Die Anreize für Arbeitslose, eine Arbeit aufzunehmen, müssten erhöht werden. Die Grünen hatten eine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes in den ersten drei Monaten als ein geeignetes Mittel zur Entbürokratisierung bezeichnet. Über die Ausgestaltung bestehe aber noch erheblicher Diskussionsbedarf.

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