Erhöhte Sorgfalt bei quasi-amtlichen Äußerungen: Urteil: Kirchen dürfen nur nach Prüfung vor Sekten warnen

Erhöhte Sorgfalt bei quasi-amtlichen Äußerungen
Urteil: Kirchen dürfen nur nach Prüfung vor Sekten warnen

Die beiden großen Kirchen dürfen nur dann vor "Psychosekten" warnen, wenn sie ihren Vorwurf zuvor sorgfältig geprüft haben.

HB/dpa KARLSRUHE. Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe haben die katholische und evangelische Kirche einen erhöhten Einfluss in Staat und Gesellschaft. Deshalb müssten sie bei "amtlichen" Äußerungen über angebliche Sektenaktivitäten in noch stärkerem Umfang als der Normalbürger das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und die Konsequenzen für deren wirtschaftliche Existenz beachten (Aktenzeichen: III ZR 224/01 vom 20. Februar 2003).

Damit gab der BGH einem Psychotherapeuten aus dem Raum Nürnberg Recht, der unter anderem Naturtherapien mit Erlebnissen auf dem Land anbot, wie etwa ein "neuartiges Reiterferienkonzept". Er hatte das Erzbistum Bamberg wegen geschäftsschädigender Äußerungen auf Schadenersatz verklagt, weil dessen Sektenbeauftragter seit Anfang der 90er Jahre immer wieder gegen den Kläger vorgegangen war.

In zahlreichen Presse- und Rundfunkberichten hatte der Sektenbeauftragte eine angebliche Gruppe, die er im Umfeld des Psychotherapeuten ausgemacht haben wollte, als "eindeutige Psychosekte" bezeichnet und deren Aktivitäten als "pseudoreligiösen Mischmasch" und "versekteten Psychokult" abgetan - ohne ihn je dazu zu befragen, wie der Psychotherapeut geltend macht. Daraufhin blieben zahlreiche Patienten aus, Volkshochschulkurse des Klägers wurden gestrichen. Zudem führt er eine Querschnittslähmung, die er inzwischen erlitten hat, auf die Anschuldigungen zurück. Der BGH hat das Verfahren an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen, das den Fall gemäß den Karlsruher Vorgaben nun noch einmal prüfen muss.

Nach den Worten des BGH sind die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Kirchen zwar nicht - wie etwa der Staat - zur Neutralität bei ihren Äußerungen verpflichtet. Wegen ihrer hervorgehobenen Rolle werde von ihnen jedoch ein "angemessener Grad an Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit" verlangt. Wenn ein Sektenbeauftragter Vorwürfe verbreite, die den Betroffenen sowohl als Unternehmer als auch persönlich beschädigten, müsse er sich zuvor "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Abqualifizierung" verschaffen.

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