Erhöhung der Beitragssätze
CDU fordert Ulla Schmidt zum Rücktritt auf

Die auf breiter Front steigenden Krankenkassen- Beiträge bringen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) immer weiterhin massiv unter Druck. Die CDU warf Schmidt Versagen vor und forderte ihren Rücktritt. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.

dpa BERLIN. "Ministerin Schmidt hat versagt, sie muss zurücktreten, damit der Weg frei wird für dringend notwendige Reformen zur Rettung des Gesundheitssystem", sagte der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm der "Welt am Sonntag".

Das Gesundheitsministerium konterte, die heutige Opposition habe in ihrer Regierungszeit bis 1998 selbst "massiv Leistungen begrenzt, die Zuzahlungen drastisch erhöht, und trotzdem sind die Beitragssätze von Anfang 1991 bis Ende 1998 von 12,3 % auf 13,6 % gestiegen". Demnach hätte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) "drei Mal zurücktreten müssen."

Storm machte Schmidt für die "Kostenlawine" verantwortlich. Es zeichne sich ab, dass der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 13,6 auf 14,1 % zum Jahreswechsel ansteige und bei einzelnen Kassen noch deutlich darüber hinaus. "Das ist ein historischer Höchststand." Schmidt habe "kein Konzept und muss abgelöst werden", sagte Storm.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Bayern zum 1. Januar 2002 ihren Beitragssatz voraussichtlich auf 14,9 % anheben will. Die AOK Bayern hatte erst zu Jahresbeginn den Beitrag auf 14,2 % erhöht. Nach Zeitungsberichten wollen auch sechs weitere Ortskrankenkassen ihre Beiträge erhöhen. Die Beiträge der AOK Hessen waren schon im Juni um einen ganzen Beitragspunkt auf 14,8 % heraufgesetzt worden.

Laut "Frankfurter Rundschau" steht den 850 000 Mitglieder der AOK Rheinland-Pfalz zum neuen Jahr eine Anhebung von 14,1 auf 14,6 % bevor. Teurer werden sollen auch die Ortskrankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, im Saarland sowie in Hamburg und Bremen.

Auch die Mitglieder der Ersatzkassen müssen mit 0,5 bis 0,7 %punkte höheren Beiträgen rechnen. Die Kassen begründen die Aufschläge durchweg mit den stark steigenden Arzneimittelausgaben. Einen stabilen Beitragssatz von 13,8 % bis Ende 2002 hat dagegen die AOK Niedersachsen angekündigt.

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