Erhöhung der Erbschaftsteuer negativ für Kapitalbildung
Wirtschaftsweise rät zu Ausgabenkürzungen

In der Debatte um notwendige Konsoliderungsbemühungen der Bundesregierung hat sich der Wirtschaftsexperte Rolf Peffekoven für Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen ausgesprochen.

Reuters BERLIN. "Ich halte Steuersenkungen für absolut notwendig", sagte der Mainzer Professor und ehemalige Wirtschaftsweise am Dienstag. Wer die Steuern senken wolle, müsse aber zu noch stärkeren Ausgabenkürzungen bereit sein als die von der rot-grünen Regierung angepeilten zehn Milliarden Euro. "Die (zusätzlichen Kürzungen) halte ich allerdings auch für möglich", fügte Peffekoven hinzu.

Forderungen nach Steuererhöhungen wies er zurück und plädierte statt dessen für Ausgabenkürzungen im Bereich der Subventionen, der Unterstützungszahlungen und Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Peffekoven sprach sich zudem dafür aus, den EU-Stabilitätspakt strikt einzuhalten.

Spitzenvertreter von SPD und Grünen hatten nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen ausgeschlossen und einen Sparkurs angekündigt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn hatten angekündigt, den Finanzbedarf durch Ausgabenkürzungen, Streichung von Subventionen und den Abbau von Steuervergünstigungen sicherstellen zu wollen. Konkrete Beschlüsse seien nicht gefasst worden. Die Koalition sieht wie auch Peffekoven einen Konsoliderungsbedarf von zehn Milliarden Euro.

Peffekoven für Senkung der Einkommensteuer

Die Notwendigkeit niedrigerer Steuern begründete Peffekoven mit der hohen Arbeitslosigkeit und derzeit geringer Wachstumsmöglichkeiten. "Steuersenkungen sollten sich im Wesentlichen auf die Einkommensteuer beziehen", sagte der Wissenschaftler am Rande einer Wirtschaftstagung in Berlin.

"Steuerhöhungen passen in die derzeitige angespannte Situation überhaupt nicht." Deshalb müsse es Kürzungen bei Ausgaben geben, von denen derzeit so gut wie keine positiven Auswirkungen auf Konjunktur und Wachstum ausgingen. "Da sehe ich ein weites Feld im Bereich Subventionen, der Transferzahlungen und ich denke auch bei den großen Ausgaben, den wir für den Bereich Arbeitsmarkt tätigen", sagte Peffekoven, der mehrere Jahre Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war.

Peffekoven wandte sich gegen eine zuletzt von SPD-regierten Ländern vorgeschlagene Erhöhung der Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Denn es würde sicher dazu führen, dass die Kapitalbildung in Deutschland negativ beeinträchtigt wird und dass vor allen Dingen größere Kapitalien dann eher ins Ausland wandern."

Für 2002 rechnet Peffekoven nach eigenen Worten nur mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 bis 0,5 Prozent und für 2003 mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt nicht über 1,5 Prozent. Bisher geht die Bundesregierung offiziell von 2,5 Prozent mehr Wachstum für nächstes Jahr aus. Grundlage der Planungen der rot-grünen Koalition wird für die Jahre 2003 und 2004 ein Wachstum von rund je 1,5 Prozent und für die Jahre 2005 und 2006 von rund zwei Prozent sein.

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