Erhöhung der Kilometerpauschale steht nicht zur Debatte
SPD-Fraktion hält an Ökosteuer fest

Die SPD-Bundestagsfraktion will bei der Ökosteuer nicht zu Kreuze kriechen, auch nicht vor SPD-Ministerpräsidenten.

dpa BERLIN. Trotz der hohen Benzinpreise will auch die SPD - Bundestagsfraktion weder bei der Ökosteuer noch bei der steuerlichen Kilometerpauschale einlenken. "Kurzatmige Reaktionen sind nicht unsere Sache", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die Fraktion habe einmütig wie kürzlich Bundeskanzler Gerhard Schröder und das SPD-Präsidium in Hannover festgestellt, dass es keinen Anlass zu Veränderungen gebe.

Zum unveränderten Wunsch einiger SPD-Ministerpräsidenten nach einer Erhöhung der Kilometerpauschale von derzeit 70 Pfennig zu Gunsten der Pendler sagte Schmidt: "Wir haben uns in der Koalitionsspitze darauf verständigt, dass es bei dem jetzigen Verfahren bleibt." Man werde "nicht zu Kreuze kriechen", nur weil die Mineralölunternehmen die Preise erhöhten.

Zur Einkommen- und Unternehmensteuerreform sollte noch am selben Tag eine Arbeitsgruppe bei der SPD unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß eingerichtet werden. Damit will sich die Fraktion nach Angaben von Schmidt auf das Ergebnis an diesem Freitag im Bundesrat einstellen. Darin wird eine Anrufung des Vermittlungsausschusses erwartet.

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