Erhöhung der Öko-Abgabe Anfang 2002 noch offen
Regierung denkt über Aussetzung der Öko-Steuer nach

dpa-afx FRANKFURT/DÜSSELDORF. Angesichts der hohen Benzinpreise und der Konjunkturschwäche denkt die Bundesregierung Presseberichten zufolge daran, die Öko-Steuer vorübergehend auszusetzen. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" haben die Kanzlerberater Gerhard Schröder empfohlen, die Öko-Abgabe nicht wie geplant Anfang 2002 um weitere 6 Pfennig zu erhöhen.

Schröders bisheriges Argument, ein Aussetzen der Öko-Steuer habe zur Folge, dass Steuereinnahmen zur Senkung der Rentenbeiträge im Staatshaushalt fehlten, verliert aus Sicht des Magazins ohnehin mit den steigenden Benzinpreisen an Überzeugungskraft: Seit Einführung der Ökosteuer habe der Fiskus bereits über 13 Mrd. DM Mehrwertsteuer zusätzlich eingenommen.

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