Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer wird kritisiert
Steuererhöhungen sind das falsche Signal

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußert scharfe Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung von Maßnahmen der inneren Sicherheit.

ddp KÖLN. Angesichts einer nahezu zusammengebrochenen Konjunktur sei dieser Schritt das falsche Signal, sagte Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Koalition hätte zunächst nach Einsparpotenzialen im Haushalt suchen müssen. Merz äußerte zudem seinen Unmut darüber, dass Rot-Grün die Pläne nicht schon früher zur Diskussion gestellt habe. Am Mittwochmorgen habe es noch geheißen, dass es keine Änderungen am Haushalt geben werde.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Mittwochnachmittag angekündigt, im Haushalt 2002 zusätzlich drei Milliarden Mark zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung zu stellen. Zur Gegenfinanzierung solle die Tabaksteuer um zwei Cent je Zigarette und die Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt angehoben werden.

Merz kündigte zugleich für die in der nächsten Woche fortlaufenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine «harte Auseinandersetzung» mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung an. Trotz des Konsenses in der Frage der inneren Sicherheit werde die Union nicht den «falschen Kurs» der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik unterstützen, betonte der Fraktionsvorsitzende. Er verlangte erneut eine grundlegende Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Notwendig sei eine Stärkung des ersten und nicht des zweiten und dritten Arbeitsmarktes.

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