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Erhöhung der Tabaksteuer wird angeblich verschoben

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer um rund vier Pfennige je Zigarette soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung voraussichtlich verschoben werden und nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2002 wirksam werden.

rtr HAMBURG. Zigaretten würden wahrscheinlich erst frühestens ab 1. April kommenden Jahres teurer, berichtet die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Christine Scheel (Grüne), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Die Steuererhöhungen kommen auf keinen Fall zum 1. Januar."

Der Finanzausschuss hatte zuvor bereits den Beschluss über die Erhöhung der Steuern nach einer Anhörung der Industrieverbände, des Handels und der Gewerkschaften verschoben. Zur Begründung hieß es, man wolle die von der Industrie vorgetragenen technischen Schwierigkeiten genauer prüfen. Nächster Ausschusstermin ist damit der 7. November.

Die Bundesregierung will nach den bisherigen Plänen die Steuer auf Zigaretten zum Beginn des kommenden Jahres um zwei Cent (rund vier Pfennig) pro Stück anheben. Die Versicherungssteuer soll auf 16 von bislang 15 % ansteigen. Von den Erlösen profitieren vor allem das Verteidigungs- und das Innenministerium, die damit Vorkehrungen für die äußerere und innere Sicherheit treffen sollen.

Der Bundesverband Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller hatte vorgerechnet, dass eine rechtzeitige Umstellung der Automaten auf Grund der gleichzeitigen Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 unmöglich sei. Die Industrie hat eine zweistufige Erhöhung der Tabaksteuer vorgeschlagen. Zu diesem Vorschlag sagte Scheel, diesen sehe sie skeptisch. Die Koalition habe noch nicht entschieden.

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