Erhöhung der Wirtschaftlichkeit
Scharpings kleine Revolution in der Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann unter dem Dach der als Holding fungierenden Gesellschaft für Wehrtechnik, Beschaffung und Betrieb (GEBB) vier Beteiligungsgesellschaften bilden. Damit will er die Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr erhöhen und die Betriebskosten senken. Scharping gelang es, mit Hilfe von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Widerstände des Finanzministeriums zu überwinden.

na/ran DÜSSELDORF/BERLIN. Der Durchbruch sei geschafft, sagte der Verteidigungsminister dem Handelsblatt. Allerdings setzte das Finanzministerium einige Einschränkungen durch, die zumindest die kurzfristige Finanzplanung Scharpings fraglich erscheinen lassen.

Mit 120 000 Fahrzeugen ist die Bundeswehr der größte Flottenbetreiber in der Bundesrepublik. Dies wird sie auch nach der geplanten Reduzierung auf 80 000 Fahrzeuge bleiben. Scharping hat es sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen mit der DB-Fuhrpark über die Übernahme des Flottenmanagements noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Bundeswehr will künftig nur noch Fahrleistungen einkaufen, die Fahrzeuge selbst sollen von der Flottenmanagementgesellschaft erworben werden. Scharping erwartet für das Jahr 2002 im Fahrzeugbereich mit Einsparungen von 45 Mill. DM.

Einführung von SAP R-3

Für die Bekleidungslogistik sucht die Bundeswehr noch einen Partner. Der Minister rechnet bei der Bekleidung für 2002 mit Einsparmöglichkeiten bis zu 100 Mill. DM. Bis zum Sommer 2002 sollen zudem die Grundlagen für eine Beteiligungsgesellschaft im Bereich der Informationstechnik gelegt sein. Die Informationstechnik- Beteiligungsfirmen sollen die Bundeswehr vor allem auf der Investitionsseite entlasten und zusätzliche Investitionen in Höhe von jährlich 1 Mrd. DM nach dem Jahr 2002 ermöglichen. In den Aufgabenbereich der informationstechnischen Beteiligungsgesellschaft fallen Rechenzentren, die Datenübertragung per Funk, die komplette Vernetzung der Liegenschaften, die bereits begonnene Einführung von SAP R-3 sowie der Aufbau weiterer informationstechnischer Kompetenzzentren für Aus-und Weiterbildung. Die Bundeswehr bezahlt nur noch die informationstechnischen Dienstleistungen.

Für ihre Liegenschaften will die Bundeswehr eine für private Beteiligungen offene Eigentumsgesellschaft gründen. Eigentum, Betrieb und Nutzung werden gesellschaftsrechtlich getrennt. Hinter diesen Modernisierungs- und Privatisierungsplänen steckt für Scharping eine "kleine Revolution". Bislang staatliche Leistungen würden künftig durch private Beteiligte erbracht. Zudem würden volle Kostentransparenz und volle Kostenverantwortung geschaffen.

Fünfjähriges Investitionsprogramm

Für die Renovierung und Modernisierung der Liegenschaften lässt Scharping ein fünfjähriges Investitionsprogramm vorbereiten, das Bauinvestitionen von 1,5 bis 2 Mrd. DM pro Jahr vorsieht. "Bisher konnte die Bundeswehr nur investieren, soweit Geld vorhanden war. Künftig wird sie in dem Umfang investieren können, wie die Betriebskosten sinken", sagte der Minister. In den nächsten zwei bis drei Jahren seien im Liegenschaftsbereich Einsparungen von bis zu 900 Mill. DM zu erreichen. Die von Scharping eingeschaltete Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger hat ein Einsparpotenzial für die Bundeswehr von insgesamt 2,5 Mrd. DM ermittelt.

Nach einer Vereinbarung mit dem Bundesfinanzministerium kann Scharping durch die Senkung der Betriebskosten erzielte Einsparungen investiv verwenden. Allerdings setzte das Finanzministerium durch, dass die Beteiligungsgesellschaften nicht, wie zunächst beabsichtigt, Kredite aufnehmen können, indem sie etwa Mietforderungen beleihen. Damit kommt die GEBB nach Darstellung ihrer Geschäftsführerin Annette Fugmann- Heesing in eine Lage, die sie vermeiden wollte: Um die im Haushalt für dieses Jahr vorgesehene 1 Mrd. DM zu erwirtschaften, muss sie nun unter Zeitdruck Liegenschaften verkaufen, da die Möglichkeit der Zwischenfinanzierung durch Kredite ausgeschlossen ist. Zudem setzte Finanzminister Hans Eichel (SPD) durch, dass die Finanzierung der Beteiligungsgesellschaften der Zustimmung des GEBB-Aufsichtsrats bedürfen. In ihm ist das Finanzministerium vertreten.

Zur angezweifelten Anschaffung von 73 Militär-Airbussen sagte Scharping, diese Stückzahl sei sehr gut begründet. Scharping: "Es wird kein einziges Signal geben, dass Deutschland nicht zu seinen Verpflichtungen steht."

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