"Erhöhung des BSE-Risikos durch Aufhebung des Exportverbotes"
Erneut Export-Verbot für britisches Rindfleisch gefordert

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium und das saarländische Gesundheitsministerium haben sich für ein erneutes Exportverbot für britisches Rindfleisch ausgesprochen.

dpa HAMBURG. Mit Blick auf den jüngsten EU-Expertenbericht über die Verbreitung der Rinderseuche BSE sagte der nordrhein-westfälische Umwelt-Staatssekretär Thomas Griese der "Welt am Sonntag": "Wir halten ein Exportverbot nach wie vor für richtig." Die Erhöhung des BSE-Risikos sei maßgeblich durch die Aufhebung des Exportverbotes verursacht. Zudem sei in Großbritannien eine drastische Zunahme der durch BSE ausgelösten neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit festgestellt worden. 69 Menschen seien an der Hirnkrankheit gestorben.

Der saarländische Gesundheits-Staatssekretär Josef Hecken (CDU) nannte die Häufung von Creutzfeldt-Jakob-Fällen in Großbritannien alarmierend. Er bejahte in einem Interview der "Saarbrücker Zeitung" die Frage, ob der Einfuhr von britischem Rind nicht wieder ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Die Aufhebung des Importverbots sei falsch gewesen.



Schnelle Festlegung auf Kennzeichnungspflicht



Wenn die britische Regierung die Häufung der Krankheitsfälle herunterspiele, sei dies keine Beruhigung. "Hier werden vorwiegend wirtschaftliche Interessen verfolgt", sagte Hecken. Er forderte eine schnelle Festlegung auf eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch. Der Gesetzentwurf werde demnächst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Darüber hinaus müsse "Druck auf die EU-Kommission gemacht werden, auch europaweite Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten". Verbraucher könnten sich am besten schützen, wenn sie nur Rindfleisch bekannter Herkunft kauften. In Deutschland sei noch "kein Fall von originärer BSE aufgetreten".

Der wissenschaftliche Lenkungsausschuss der EU hatte jedoch in seiner am Dienstag vorgelegten BSE-Studie ausgeführt, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland, Italien und Spanien BSE-Fälle gebe. Bisher sei die Seuche allerdings noch nicht nachgewiesen.



"Expertenbericht ein Ablenkungsmanöver"



Griese nannte den Expertenbericht ein Ablenkungsmanöver. Wenn ohne jede Fakten behauptet werde, in Deutschland gebe es ein BSE-Risiko, zeige das letztlich, dass die EU "vor den dramatischen Vorgängen in Großbritannien die Augen verschließt". Nach wie vor würden dort jeden Monat etwa 160 neue BSE-Fälle bekannt. Diese Zahlen und die Häufung der Hirnerkrankungen bei Menschen zeigten deutlich, "dass die von der EU erzwungene Aufhebung des Exportverbotes verfrüht war".

Kritik am EU-Bericht kam auch aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium. "Es ist äußerst bedauerlich, dass ein angesehenes wissenschaftliches Gremium der EU auf Grund höchst fragwürdiger Annahmen Hypothesen entwickelt, die der Situation in Deutschland nicht gerecht werden", sagte Umweltministerin Klaudia Martini (SPD). Schleswig-Holsteins Umweltministerin Ingrid Franzen (SPD) nannte die Bewertung der Experten "äußerst fragwürdig". Mit der Einstufung als BSE-Risikoland werde Deutschland "in Sippenhaft genommen".

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