Erhöhung von Eintrittspreisen
Städtetag befürchtet deutliche Folgen für Bürger durch Steuerausfälle

Die von den amtlichen Steuerschätzern angenommenen massiven Steuerausfälle werden nach Einschätzung des Deutschen Städtetages "gravierende Folgen" für die Bürger haben.

dpa FRANKFURT. "Schon jetzt sind die kommunalen Haushalte hochdefizitär und enorm unter Druck. Sollte sich die Schätzung bewahrheiten, würde sich die Lage weiter verschärfen", sagte die Vizepräsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), in einem Presse-Gespräch.

Die Steuerschätzer rechnen für 2003 mit rund fünf Milliarden Euro weniger kommunalen Einnahmen als noch vor einem Jahr angenommen. Viele Städte und Gemeinden müssten bereits jetzt Sportstätten, Büchereien und sogar Grundschulen schließen. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder oder Museen müssten erhöht und Investitionen zum Beispiel für Städtebauprojekte gekürzt werden. Die Sanierung von Schulen werde verschoben, berichtete Roth. Soforthilfen für die Kommunen - wie von den Kommunalverbänden gefordert - seien zwar notwendig, aber nicht ausreichend.

"Es geht nicht um Soforthilfen, sondern um Strukturveränderungen, die den Kommunen eine solide Finanzplanung ermöglichen", sagte Roth. "Die Städte müssen in Stand versetzt werden, auch künftig ihre Aufgaben erfüllen zu können und Investitionen vorzunehmen." Roth hatte bereits mehrfach vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden gewarnt.

Von den 5700 im Städtetag organisierten Kommunen habe dieses Jahr ein großer Teil ein zum Teil massives Haushaltsdefizit. Hauptgrund seien neben Verlusten durch die Steuerreform vor allem drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer. So muss etwa Frankfurt 2002 mit 40 Prozent weniger Gewerbesteuer- Einnahmen auskommen als im Vorjahr.

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