"Erinnerung, Wiedergutmachung und Zukunft"
Bundesrat einstimmig für Zwangsarbeiter-Entschädigung

Das Stiftungs-Gesetz ist Teil einer Vereinbarung mit Opferverbänden und der US-Regierung.Die amerikanische Regierung hat zugesagt, deutsche Firmen in den USA vor Klagen auf weitere Entschädigungen zu schützen

Reuters BONN. Der Weg für die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern ist endgültig frei. Der Bundesrat befürwortete am Freitag in Bonn einstimmig das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Entschädigungsstiftung. Die Stiftung mit dem Namen "Erinnerung, Wiedergutmachung und Zukunft" soll mit insgesamt zehn Mrd. DM ausgestattet werden, die sich Bundesregierung und Wirtschaft hälftig teilen.

Das Stiftungs-Gesetz ist Teil einer Vereinbarung mit Opferverbänden und der US-Regierung. Die amerikanische Regierung hat zugesagt, im Gegenzug zu der Entschädigung deutsche Firmen in den USA vor Klagen auf weitere Entschädigungen zu schützen. Eine entsprechendes internationales Abkommen soll am 17. Juli unterzeichnet werden. Der Vertrag wird unter anderem das Verfahren für die Auszahlung des Geldes an die Opfer regeln. Die Auszahlungen sollen noch in diesem Jahr beginnen.

Die deutsche Wirtschaft steht in der Kritik, da sie bislang erst gut drei Mrd. DM der zugesagten fünf Mrd. DM für die Stiftung aufgebracht hat.

Der Regierungsbeauftragte für die Entschädigungsverhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, forderte am Freitag die katholische Kirche auf, dem Beispiel der Evangelischen Kirche zu folgen und sich an der Entschädigung zu beteiligen. Die Evangelische Kirche hatte am Mittwoch eingeräumt, während der Nazi-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt zu haben. Kirche und Diakonie hatten deshalb entschieden, sich mit zehn Mill. DM am Entschädigungsfonds zu beteiligen. Die Katholische Kirche hatte angekündigt zu überprüfen, ob während des Dritten Reichs Zwangsarbeiter beschäftigt worden waren.

Lambsdorff begrüßte die Aufforderung einer Gruppe um den Schriftsteller Günter Grass an alle erwachsenen Deutschen, sich an der Entschädigung der Zwangsarbeiter mit jeweils 20 Mark zu beteiligen. Das Geld sollte jedoch nicht wie von Grass gefordert auf das Stiftungskonto der Wirtschaft fließen, sondern auf ein eigenes Konto.

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