Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
NPD-Dokumentationsmaterial ab Mittwoch im Parlament

dpa BERLIN. Das umfangreiche Dokumentationsmaterial für den geplanten NPD-Verbotsantrag soll ab Mittwoch allen Abgeordneten im Bundestag zugänglich gemacht werden. In der "Geheimschutzstelle" des Parlaments würden ausreichend Exemplare zur Einsicht bereit stehen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Montag in Berlin.

Das Material gilt als streng vertraulich und baut auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auf. Zu Schutz von Quellen seien einige Teile aus der Vorlage entfernt worden. Dennoch könne sich jeder Abgeordnete ein eigenes Bild über die Arbeitsweise der NPD machen, sagte Wiefelspütz.

Wie der SPD-Innenpolitiker weiter mitteilte, soll den Abgeordneten in den nächsten Tagen auch ein rund 70-Seiten umfassendes Papier der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung des angestrebten Partei-Verbotes zugeleitet werden.

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