Erklärung kommt in nächster Woche
Streit über Airbus-Finanzierung weiter ungelöst

Im Streit über die Finanzierung von 73 Airbus-Militärflugzeugen A400 M ist eine Lösung nicht in Sicht. Der SPD-Haushaltsexperte Hans-Georg Wagner sagte, selbst wenn das Begleitschreiben zu den Beschaffungsverträgen über deutsche Schadenersatzverpflichtungen bei Abnahme von weniger als 73 Maschinen zurückgenommen werde, bleibe dennoch ein Schadenersatzrisiko bestehen.

Reuters BERLIN. In Koalitionskreisen hieß es am Freitag, mit einem Entwurf für die ergänzende Erklärung zur A400 M-Finanzierung, mit der SPD und Grüne Kritik an der Finanzierung ausräumen wollen, sei Anfang nächster Woche zu rechnen. Der CDU-Finanzpolitiker Dietrich Austermann sagte Reuters, nur eine Änderung der A400 M- Verträge und eine "saubere" Finanzierung des Vorhabens über einen Nachtragshaushalt könnten rechtliche Bedenken ausräumen. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte Reuters, seine Fraktion stelle sich wie die Union darauf ein, nach der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die europäischen Partner würden über die Beratungen in Deutschland unterrichtet.

Ursprünglich sollte am vergangenen Mittwoch auf Basis einer Beschaffungsvorlage von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im Haushaltsausschuss über das Projekt entschieden werden. Nachdem neben der Opposition aber auch die drei Grünen - Abgeordneten im Ausschuss eine Zustimmung ablehnten, weil sie darin eine rechtlich unzulässige Bindung des nächsten Bundestags sahen, wurde die Entscheidung um eine Woche vertagt. Im Haushalt 2002 sind für das Vorhaben nur 5,1 Mrd. Euro eingestellt, was für rund 40 Maschinen ausreicht. Die Differenz zu den Gesamtkosten von 9,4 Mrd. Euro soll im nächsten Haushalt eingebucht werden.

Derzeit wird nach Angaben aus Koalitionskreisen in zwei Richtungen gearbeitet. Zum einen werde versucht, das ergänzend zu den A400 M-Verträgen unterzeichnete Begleitschreiben zu ändern beziehungsweise zurückzuziehen. Darin ist davon die Rede, dass Deutschland "allein" die Konsequenzen aus einer etwaigen Reduzierung seiner Beschaffungszahl von Flugzeugen tragen müsse. Dazu sagte Wagner der "Stuttgarter Zeitung": "Die Haftungspflicht und das Schadensersatzrisiko ändern sich durch die Rücknahme des Briefes überhaupt nicht". Und er ergänzte: "Was das bedeuten soll, weiß ich auch nicht."

Darüber hinaus arbeiten die beiden Fraktionen derzeit an einer ergänzenden Erklärung der Regierung im Bundestag, mit der die bestehenden Bedenken ausgeräumt werden sollen.

An der Rechtswirkung einer solchen Erklärung hat die Opposition aber Zweifel. "Das ist völlig wirkungslos", erklärte Austermann. "Wirkungsvoll wäre nur eine Änderung der Verträge." Doch darauf würden sich die europäischen Partnerländer bei dem Projekt sicher nicht einlassen. Was die Regierung versuche, sei nicht verfassungsmäßig. Austermann erneuerte seine Forderung nach einem Nachtragshaushalt, um das Projekt rechtlich einwandfrei zu finanzieren.

Der FDP-Haushaltspolitiker Koppelin forderte Scharping auf, eine neue Beschaffungsvorlage vorzulegen. Nach den vorliegenden Verträgen würde Deutschland ein Schadenersatz von rund zwei Mrd. Euro abverlangt, wenn es nur 40 statt 73 Flugzeuge abnähme. Diese zwei Mrd. Euro würden dann auch noch zu Lasten des bislang im Haushalt enthaltenen Betrages von 5,1 Mrd. Euro gehen. Es könnten also nur entsprechend weniger Flugzeuge abgenommen werden. Finde die Koalition keine Antwort auf die noch offenen Fragen, werde das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte vor Journalisten, die europäischen Partner hätten mit Verständnis auf die Debatte in Deutschland reagiert. Die Beratungen gingen auch im internationalen Kreis weiter. Ihrem Ergebnis könne er nicht vorgreifen. Am A400 M-Projekt sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal und die Türkei beteiligt. Der Hersteller Airbus ist zu 80 % im Besitz der EADS, 20 % hält die britische BAe Systems.

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