Erklärung verabschiedet
Ultimatum: FDP will Möllemann loswerden

Das FDP-Präsidium hat den ehemaligen nordrhein- westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann zum Parteiaustritt aufgefordert.

HB/dpa BERLIN. Im Streit um die Spendenaffäre hat die FDP-Führung Jürgen Möllemann ultimativ zum Parteiaustritt aufgefordert. Auf Vorschlag von Parteichef Guido Westerwelle verlangte das Parteipräsidium am Montag in Berlin einstimmig von Möllemann, die FDP wegen parteischädigenden Verhaltens zu verlassen. Sollte der frühere Vize-Bundesvorsitzende der Aufforderung nicht Folge leisten, werde das Präsidium dem Vorstand am 2. Dezember die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Parteiausschlusses vorschlagen, heißt es in dem Beschluss.

Zuvor hatte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt dem Präsidium seinen Möllemann-Abschlussbericht vorgelegt, in dem er gesetzeswidrige Millionen-Spendentransaktionen und-Verschleierungen aufgelistet hat.

In dem Präsidiumsbeschluss heißt es, Möllemann habe mit seiner umstrittenen Flugblattkampagne im Bundestagswahlkampf, mit der er die israelische Regierung und Michel Friedman vom Zentralrat der Juden attackierte, "im Alleingang die Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben" wollen. Die FDP sei eine Partei der Mitte und lasse sich nicht "in trübe Wasser der Ränder" drängen.

Westerwelle warf Möllemann vor, er habe die FDP hinter ihrem Rücken zu einer rechtspopulistischen Partei machen wollen. In den Gremien hätte er dafür niemals eine Mehrheit erhalten. Er habe auch bis heute keinen Beitrag dazu geleistet, den von ihm angerichteten Schaden zu mindern. Die FDP hat bereits 873 500 Euro als Sanktion an die Bundestagsverwaltung bezahlt.

Unterdessen hat die frühere Schatzmeisterin der nordrhein- westfälischen FDP, Irmgard Schwaetzer, bestätigt, dass der Landespartei wichtige Akten aus dem Landtagswahlkampf 2000 fehlen. Es handle sich nach ihrer Kenntnis um Dokumente, mit denen Finanzströme nachvollzogen werden könnten, sagte Schwaetzer der dpa in Düsseldorf. Sie könne sich das Verschwinden nicht erklären und fühle sich "grob getäuscht". Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, sämtliche Akten der zur Steuerung der Wahlkampf-Kampagne gegründeten "Werkstatt 8" seien nicht mehr auffindbar.

Westerwelle ist fest überzeugt, dass der Bundesvorstand am 2. Dezember für den Ausschluss votiert, wenn Möllemann nicht vorher die Konsequenzen zieht. Zuständig ist dann das FDP-Landesschieds - Gericht Nordrhein-Westfalen. Gegen dessen Entscheidungen kann das Bundesschiedsgericht angerufen werden. Ein Ausschlussverfahren kann aber auch vom NRW-Landesvorstand der FDP beantragt werden, der an diesem Montagabend in Anwesenheit von Rexrodt und Westerwelle tagen wollte. Der FDP-Chef deutete an, dass es auch einen Ausschluss Möllemanns aus der Bundestagsfraktion geben geben solle.

Noch in der vergangenen Woche hatte Westerwelle erklärt, vor einem Parteiausschluss müssten juristisch erhärtete Tatsachen auf dem Tisch liegen. Die sieht er nun mit den Angaben der Staatsanwaltschaft gegeben. Möllemann habe die Partei politisch hintergangen, er habe zudem Spenden rechtswidrig verschleiert und gestückelt. Westerwelle sagte auch, die Parteiführung habe jetzt einen Schnitt gemacht, damit der Blick wieder frei werde für die politische Oppositionsarbeit. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sprach sich hingegen im Bayerischen Rundfunk dafür aus, erst nach Prüfung aller Tatsachen zu entscheiden.

Rexrodt wollte seinen Bericht zur Möllemann Affäre am Montagabend auch dem NRW-Landesvorstand vorlegen, am Dienstagmorgen dem Bundestagspräsidenten übermitteln und dann die Öffentlichkeit informieren. Er sagte, er habe die Abläufe der Spendentransaktionen untersucht, sie seien hochinteressant. Die "Eckdaten" seien aber der Öffentlichkeit schon bekannt geworden. Es geht dabei um gesetzeswidrige Spendeneingänge auf Möllemanns umstrittenem Wahlkampf-Sonderkonto sowie auf reguläre Konten des NRW- Landesverbandes in den Jahren 2002, 2000 und 1999 in einer Gesamthöhe von rund 1,5 Mill. Euro.

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