Erklärung veröffentlicht: EU: Uno muss zentrale Rolle im Irak spielen

Erklärung veröffentlicht
EU: Uno muss zentrale Rolle im Irak spielen

In ihrem Bemühen, selbst Einfluss auf die Neuordnung des Irak zu nehmen, hat die Europäische Union (EU) zu einer gemeinsamen Linie in der Forderung nach einer zentralen Uno-Rolle gefunden. Nach langen Beratungen zwischen den EU-Staaten am Rande des Erweiterungsgipfels in Athen veröffentlichte die griechische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag eine Erklärung, in der die EU zudem ihre Entschlossenheit bekräftigt, selbst "eine bedeutende Rolle beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" einzunehmen.

Reuters ATHEN. Zur Uno heißt es in dem Papier: "Die UN muss eine zentrale Rolle spielen, einschließlich des Prozesses, der zu einer Selbstregierung des irakischen Volkes führt, indem sie ihre einzigartige Fähigkeit und Erfahrung im Aufbau von Nationen nach Konflikten nutzt."

Zugleich akzeptierte die EU in der Erklärung, dass die US-geführte Kriegskoalition im Irak derzeit die Verantwortung für die Sicherheit im Irak und die humanitäre Hilfe trägt. Die Verbündeten wurden aufgefordert, das Kulturerbe und die Museen zu schützen. Diese waren in den vergangenen Tagen stark geplündert worden. Die Erklärung bringt die über den Irak-Krieg heftig zerstrittenen EU-Staaten in der Frage des Wiederaufbaus wieder zusammen, indem sie frühere Streitthemen wie die Rechtfertigung des Krieges oder die Notwendigkeit einer neuen Uno-Resolution ausklammert. Während Details der Uno-Rolle offen bleiben, wird ihr die Koordinierung humanitärer Hilfe zugesprochen. Diplomaten zufolge wurde die Erklärung auch von den zehn Beitrittsstaaten sowie den Kandidaten Rumänien, Bulgarien und Türkei unterstützt.

Ermöglicht wurde die gemeinsame Sprachregelung der Union durch die Kompromissbereitschaft Frankreichs und Deutschlands. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte sich vor Beginn des Gipfels mit "pragmatischen Lösungen" einverstanden erklärt und damit einem Kompromiss mit den Siegermächten Großbritannien und USA den Weg bereitet. Die USA hatten der Uno auch auf britischen Wunsch zwar eine "vitale Rolle" zugesprochen, wollen die letzten Entscheidungen jedoch sich selbst vorbehalten.

Nachdem deutsche Diplomaten unlängst die Uno noch "auf dem Fahrersitz" und damit in der Führungsrolle sehen wollten, bekräftigte Schröder nur die Forderung nach einer Lösung "unter dem Dach der Vereinten Nationen". Einzelheiten müssten zwischen Uno und Siegermächten ausgehandelt werden. Zugleich machte er nach einem Gespräch mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan deutsche Wiederaufbauhilfe von einer Legitimation durch die Uno abhängig.

Annan sprach sich für einen allmählichen Wiederaufbau des Irak aus. "Das ist ein langfristiger politischer Prozess", sagte er Reuters in Athen. "Er bedeutet eine Verfassung, die Organisation von Wahlen."

Chirac reagierte zurückhaltend auf US-Forderungen nach einem Ende der Uno-Sanktionen gegen den Irak. Über die Bedingungen dafür müssten die Vereinten Nationen entscheiden, sagte er.

US-Präsident George W. Bush hatte die Uno aufgefordert, die nach dem Golf-Krieg von 1991 verhängten Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Das US-Präsidialamt teilte mit, schon sehr bald würden die USA dem Uno-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen. Derzeit darf der Irak nur im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" Erdöl ausführen. Durch einen verstärkten Ölexport könnte der Wiederaufbau nach den schweren Bombardierungen finanziert werden. Eine Aufhebung der Sanktionen hängt eigentlich von der Bestätigung der Uno-Waffeninspektoren ab, dass sich im Irak keine Massenvernichtungswaffen befinden.

Der Oberbefehlshaber der alliierten Truppen, US-General Tommy Franks, zeigte sich am Mittwoch bei einem Besuch in Bagdad zuversichtlich, dass sich die Versorgungslage der Menschen in der irakischen Hauptstadt bald bessern würden. Nach Tagen der Anarchie werde die Wasser- und Stromversorgung wieder angefahren, auch die Krankenhäuser nähmen ihre Arbeit wieder auf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%