Erklärung von Gordon Brown
Not the Queen’s Speech

Einmal mehr warf Premier Gordon Brown die Traditionen über den Haufen. In seiner Rede am Mittwoch im Unterhaus trug er vor, was traditionell der Queen vorbehalten ist: das britische Gesetzgebungsprogramm. In neun Minuten und 25 Sekunden stellte er 15 neue Gesetze vor. Kritik hagelte es vor allem aus den Reihen der Opposition.

LONDON. Die Neuerung wurde dem britischen Parlament am Montag bei einer Sitzung zur Geschäftsordnung angekündigt. Das Unterhaus war verwaist. Die meisten Journalisten waren nach Hause gegangen, nur wenige bekamen Wind von der revolutionären Neuerung. Brown werde eine "Erklärung zum Inhalt des Gesetzgebungsprogrammes" abgeben, so die Parlamentsministerin Harriet Harman vor verblüfften Abgeordneten.

Bisher war das Gesetzgebungsprogramm ein Staatsgeheimnis, bis die Queen es im Herbst bei der feierlichen Parlamentseröffnung im Oberhaus vor sitzenden Lords und stehenden Unterhausabgeordneten von der Schriftrolle aus Pergament verlas. Die jetzige Version sei nur ein Entwurf, nicht die Queen?s Speech selbst, beruhigte Harman dann das Tourismusgewerbe. An der Kutschenfahrt der Queen ins Parlament muss sich nichts ändern. Analog zur komödiantischen Quizsendung "Not the 9 o?clock News" wurde die Rede nun "Not the Queen?s Speech" getauft.

Nach der Fragestunde erhob sich Brown gestern also ohne weiteres Zeremoniell. "Seit über anderthalb Jahrhunderten wurde die jährliche gnadenreiche Adresse" - der parlamentarisch Ausdruck für den Queen?s Speech - "fern der öffentlichen Arena von der Regierung entworfen", sprach der Verfassungs-Revolutionär in den Lärm des Unterhauses hinein. Nun sei die Zeit reif, "erste Gedanken" der Regierung zum Gegenstand "breiter, informierter, öffentlicher Debatte" zu machen. Ein neues Highlight im parlamentarischen Kalender war geboren, die "Sommer-Erklärung des Premierministers" - Brown hatte ja schon die "Herbst-Erklärung des Schatzkanzlers" erfunden. "Er will den Eindruck erwecken, als hätten wir gerade eine Wahl hinter uns und eine ganz neue Regierung beginne nun ganz von vorne mit der Arbeit", kommentierte der frühere Liberaldemokraten-Chef Paddy Ashdown die Taktik.

"Wir müssen auf die wachsenden Ansprüche des britischen Volkes reagieren und neue und bessere Chancen schaffen, in der Bildung, in der Arbeitswelt, im Wohnungsbau, im Gesundheitssystem", fuhr Brown dann fort und stellte in neun Minuten und 25 Sekunden 15 neue Gesetze vor. Erst das "Gesetz über Bildungschancen", dann alte Schlager wie das Wohnungsbau-, das Energie-, das Klimaschutzgesetz, bewährte Potpourris wie das "Gesundheits- und Sozialpflegegesetz" und das "Kriminalgesetz", bei dem es um Terror-Bekämpfung geht. Es gab neue Hits wie das "Gesetz über nicht beanspruchte Vermögen" - Brown hat es auf verwaiste Sparguthaben und Versicherungsverträge abgesehen - oder gar das "Arbeitsvereinfachungsgesetz". Nachdem die Regelbücher für die Wirtschaft zehn Jahre lang immer dicker wurden, soll jetzt die Wende kommen - mit einem weiteren Gesetz.

Dann stand Oppositions-Chef David Cameron auf. "Ich weiß, diese Rede soll eine große verfassungsmäßige Neuerung sein. Aber was wir gehört haben, klang wie die Queen?s Speech im vergangenen Jahr, und im vorletzten Jahr und im Jahr davor." Vor allem das Kernstück, Browns Wohnungsbauinitiative, nahm Cameron aufs Korn. Bis 2016 sollen jährlich 240 000 statt wie geplant 200 000 Einheiten gebaut werden - ein Ziel, das regelmäßig verfehlt wurde. Brown will Planungsverfahren erleichtern, alte Truppenübungsplätze für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen und neue für 25 Jahren festgeschriebene Bauspardarlehen entwickeln, um einer "neuen und dringlichen Herausforderung" zu begegnen. "Er will mehr Häuser bauen. Hat er das nicht schon in 1994, 1998, 2005 und 2006 gesagt?", so Cameron dazu.

Beobachter fragen sich, was Browns Sommershow bezwecken soll. Das Parlament wird in der übernächsten Woche in die Ferien gehen. Aus der großen Debatte über das Gesetzesprogramm wird nicht viel werden. Aber Brown will die Dynamik seines Amtsstartes über die Sommerpause retten. Der notorische Workaholic verzichtet sogar auf seinen jährlichen Urlaub in Cape Cod. Steht die Antwort vielleicht in einer Handreichung für Labourpolitiker zum Amtswechsel in der Downing Street? Dort hieß es: "Der Wahlkampf beginnt jetzt".

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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