Erklärung zum Gedenken an den 13. August 1961
SPD fordert Schuld-Bekenntnis von der PDS

Zum 40. Jahrestag des Mauerbaus hat die SPD die PDS aufgefordert, sich als SED-Nachfolgepartei nicht der Schuld für das Bauwerk zu entziehen. Die Führung der SED, ihre Helfershelfer und die Blockparteien der DDR trügen die Verantwortung für das "monströse Bauwerk", heißt es in einer Erklärung des SPD-Präsidiums zum Gedenken an den 13. August 1961, an dem die Abriegelung der Grenze zwischen den deutschen Staaten begann.

ap BERLIN. "Wir gedenken der vielen Opfer der deutschen Teilung in Berlin und an der innerdeutschen Grenze", erklärte das SPD-Präsidium. "Teilung und Diktatur haben großes Leid über viele Menschen gebracht, vor allem im Osten Deutschlands, aber auch in Westdeutschland." Lange sei die Mauer das grausame, scheinbar unüberwindliche Symbol des Kalten Kriegs gewesen. Heute könne sie aber "als Beispiel für Überwindbarkeit von Unmenschlichkeit Hoffnung verbreiten".

Sozialdemokraten hätten zur Überwindung der Mauer und der deutschen Teilung beigetragen, heißt es weiter. Die Politik der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt habe "die starren Feindbilder brüchig" gemacht. Im Osten hätten sich die Sozialdemokraten als einzige Partei neu gegründet. "Wir sind stolz auf die mutigen Frauen und Männer der freiheitlichen Bürgerbewegung des Herbstes 1989, die die Mauer und das ganze SED-System zum Einsturz brachten. Und wir sind stolz auf die ostdeutsche Sozialdemokratie", erklärte das Präsidium weiter.

"Auflehnung gegen jegliche Form der Diktatur"

Es mahnte weitere Anstrengungen für die innere Einheit an. Die SPD werde alles tun, um "gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen und die innere Einheit in unserem Land zu vollenden". Auch für den Konsens über Werte und Grundlagen der Demokratie werde sie sich einsetzen. "Freiheit ist dabei das höchste Gut und die unveräußerliche Grundlage für Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte."

"Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich von Anbeginn gegen jegliche Form der Diktatur aufgelehnt", heißt es weiter. "Darauf sind wir stolz. Wir werden auch künftig gegen alle Kräfte stehen, die Menschen- und Bürgerrechte missachten."

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