Erlass führt zu Doppelbesteuerung von Spekulationsgeschäften
Fiskus nimmt Holdings ins Visier

Das Bundesfinanzministerium hat noch in der Wahlkampfphase einen hochbrisanten Erlass zu Thema Veräußerungsgewinne in die Welt gesetzt: Danach werden bestimmte Veräußerungsgeschäfte, die bislang als steuerfrei galten, steuerpflichtig. Vermögensverwaltenden Holdings droht damit eine Doppelbesteuerung.

BERLIN/MÜNCHEN. Obwohl an der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen nun doch nicht gerüttelt werden soll, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) fast unbemerkt in der Endphase des Wahlkampfes einen hoch brisanten Erlass an die Finanzämter herausgegeben. Das BMF-Schreiben vom 25. Juli 2002 mit dem lapidaren Titel "Behandlung des Aktieneigenhandels" ordnet die Steuerpflicht von Geschäften an, die gemeinhin als steuerfrei gelten.

Durch die Steuerrefom in 2000 wurde das sogenannte Schachtelprivileg eingeführt. Danach können Kapitalgesellschaften (GmbH oder AG) Dividenden ihrer Tochtergesellschaften und Veräußerungserlöse bei Anteilsverkäufen steuerfrei vereinnahmen. Eine Besteuerung findet erst statt, wenn solche Gewinne an Gesellschafter, die Privatpersonen sind, ausgeschüttet werden. Auf Grund dieses Schachtelprivilegs eignet sich eine Kapitalgesellschaft aus mehreren Gründen als Instrument der privaten Vermögensverwaltung oder als Zwischenholding. Insbesondere zur Verwaltung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und eines Wertpapierportfolios ist eine Holding in Betracht zu ziehen, da Dividenden und Veräußerungsgewinne grundsätzlich steuerfrei vereinnahmt und reinvestiert werden können.

Weite Auslegung

Auf Grund des Schachtelprivilegs wurden bislang auch so genannte Spekulationsgeschäfte (Kauf und Verkauf der Anteile innerhalb eines Jahres) als steuerfrei betrachtet, während im Privatvermögen Spekulationsgewinne steuerpflichtig sind. Nunmehr legt das BMF-Schreiben die Sondervorschrift für den "Eigenhandel von Banken" in § 8 b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes derart extensiv aus, dass auch vermögensverwaltende Holdinggesellschaften unter diese Vorschrift fallen sollen. Dabei misst das BMF den einzelnen Tatbestandsmerkmalen dieser Norm eine Bedeutung bei, die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war.

So gilt zwar die Vorschrift nur für Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes. Nach Ansicht des BMF sollen hierunter indes auch vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften fallen, also Holdings. Die Steuerfreiheit ist nach Auffassung des BMF zu versagen, wenn die Anteile mit dem Ziel der "kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs" erworben werden. Dies soll dann der Fall sein, wenn die Anteile weniger als ein Jahr gehalten werden und damit nicht dem Anlage-, sondern dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind. Außerdem soll die Holding an eine einmal getroffene Zuordnung zum Umlauf- oder Anlagevermögen gebunden sein.

Durch diese weite Auslegung der Regelung soll offenbar eine Gleichstellung von Spekulationsgeschäften durch Privatpersonen und Holdinggesellschaften erreicht werden, um somit einen offenbar als Missbrauch erkannten Sachverhalt der Besteuerung zuzuführen. Das BMF schießt damit jedoch über das Ziel hinaus. Denn auf Grund des Erlasses werden Spekulationsgeschäfte bei vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften doppelt besteuert: einmal auf der Ebene der Holding mit 25 % zuzüglich Gewerbesteuer. Wird der dann verbleibende Netto-Gewinn ausgeschüttet, würde nach dem Halbeinkünfteverfahren dann die Hälfte hiervon nochmals auf Ebene des Gesellschafters mit dessen persönlichem Steuersatz besteuert. Bei hohem Gewerbesteuer-Hebesatz und hohem persönlichen Steuersatz des Gesellschafters verbleibt diesem dann nur noch ein gutes Viertel des ursprünglichen Gewinns.

Vorsicht geboten

Bei vermögensverwaltenden Holdinggesellschaften ist derzeit also größte Vorsicht geboten, vor allem, wenn an eine kurz- oder mittelfristige Veräußerung einer Beteiligung gedacht ist. Allerdings bleibt noch abzuwarten, ob die extensive Auslegung des BMF durch die Finanzgerichte gestoppt wird. Auf jeden Fall aber sollten bei vermögensverwaltenden Holdings Beteiligungen von Anfang an dem Anlagevermögen zugeordnet werden, um dem Eindruck einer Spekulationsabsicht vorzubeugen. Soweit also Aktien ohne Spekulationsabsicht - etwa zum Vermögensaufbau - erworben werden, sollte im Rahmen der Beweisvorsorge dieses Ziel dokumentiert werden, um die Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolgs auszuschlißen.

Das BMF-Schreiben bietet auf der anderen Seite aber auch die unerwartete Chance, Spekulationsverluste steuerlich geltend zu machen. Denn soweit bei Erwerb von Aktien eine Spekulationsabsicht bestand, würden sich die Grundsätze des Erlasses zugunsten der Holding auswirken. Gerade angesichts der derzeit hohen Kurseinbrüche auf den Kapitalmärkten kann das BMF-Schreiben einen positiven Effekt für vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften haben, was sicherlich so vom BMF nicht beabsichtigt war.

Die Autoren sind Anwälte in der Sozietät Taylor Wessing in Berlin und München.

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