Erleichterung von Fusionen gefordert
Ex-Telekomregulierer Scheurle für neue UMTS-Lizenzbedingungen

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll die Lizenzbedingungen für die dritte Mobilfunkgeneration UMTS überdenken. Das forderte der ehemalige Behördenchef Klaus Scheurle am Freitag in einem Gespräch mit der "Financial Times Deutschland".

dpa-afx HAMBURG. "Ich sehe eine gut vertretbare Rechtsposition für fusionierende Lizenznehmer, die Lizenz zurückzugeben, ohne die Frequenzblöcke zu verlieren", sagte Scheurle. Damit würde mit der Lizenz die Verpflichtung zum Aufbau eines UMTS-Netzes verfallen. Die Unternehmen könnten aber die zugeteilten zwei Frequenzblöcke nutzen und müssten keine Milliardenbeträge abschreiben.

Der jetzige Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, lehnt die Forderungen seines Vorgängers ab. "Das ist ausgeschlossen. Die Bedingungen sehen vor, dass die Lizenzen und die Frequenzblöcke zurückgegeben werden", sagte Kurth. Er sehe keinen weiteren rechtlichen Spielraum.

Die Forderungen Scheurles sollen Fusionen zwischen Mobilfunkteilnehmern zu erleichtern, die im vergangenen August eine UMTS-Lizenz für 16 Mrd. DN ersteigert hätten. Scheurle rechnet mit einer Konsolidierungswelle bei den Telekom-Konzernen in Europa. Diese werde in Deutschland beginnen, wo auf Dauer nur 4 UMTS-Lizenznehmer am Markt bestehen.

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