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Erler will Bürgerbefragung zu EU-Verfassung

Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat eine europaweite Bürgerbefragung zur EU-Verfassung gefordert. Alle wahlberechtigten Bürger in den 25 EU-Mitgliedsstaaten sollten zeitgleich ihr Meinungsvotum abgeben.

Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat eine europaweite Bürgerbefragung zur EU-Verfassung gefordert. Alle wahlberechtigten Bürger in den 25 EU-Mitgliedsstaaten sollten zeitgleich ihr Meinungsvotum abgeben.

Die Staats- und Regierungschefs sollten dies bei ihrem Treffen im Oktober vereinbaren. «Das wäre eine starke zusätzliche Legitimation für die EU-Verfassung», sagte Erler der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt».

Eine schlechte Beteiligung wie bei der Europawahl befürchtet er nicht. «Bei einer europaweiten Bürgerbefragung bekommt die EU- Verfassung eine große Aufmerksamkeit.» In keinem anderen Land in Europa stünden die Chancen für ein eindrucksvolles Ja zur EU- Verfassung so gut wie in Deutschland, da es keine antieuropäischen Populisten oder Parteien gebe, sagte Erler. Er sieht gute Chancen, dass er Kanzler Gerhard Schröder auf dessen Bulgarien- und Rumänienreise für seinen Vorstoß gewinnen kann.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, Erlers Vorschlag sei «nur eine Ausrede, um einer wirklichen Abstimmung durch das Volk auszuweichen». Wer keine Angst vor dem Bürger habe und politische Führung zeigen wolle, der müsse das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ändern, um den Weg für ein Referendum in Deutschland freizumachen.

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