Ermäßigter Steuersatz wird überprüft
Deutschland rutscht in die Rezession

Wachstumsschock im ersten Quartal: Die deutsche Wirtschaftsleistung ist nach Angaben von Finanzminister Eichel überraschend gesunken. Volkswirte reagierten entsetzt. Sie hatten mit einem Zuwachs gerechnet und erwarten nun einen Kursrutsch an der Börse.

asr/ke/ost DÜSSELDORF. Die deutsche Wirtschaft ist offenbar zu Jahresbeginn unerwartet geschrumpft. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte gestern Abend in Hannover: "Wir werden entgegen allen Annahmen, die die Bundesbank und auch die Bundesregierung hatten, vom Statistischen Bundesamt hören, dass wir im ersten Quartal kein leichtes Wachstum, sondern ein kleines Minus gehabt haben." Heute veröffentlichen die Wiesbadener Statistiker ihre vorläufigen Zahlen für das erste Jahresviertel.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte "informierte Kreise", nach denen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,2 % oder sogar um 0,25 % gesunken ist. Banken-Volkswirte reagierten mit Entsetzen auf diese Nachricht: "Wenn die Zahlen stimmen, werden die Börsen am Donnerstag mit einem deutlichen Minus eröffnen, die Rentenmärkte werden steigen", sagte Thomas Hueck, Volkswirt der Hypo Vereinsbank. - Lorenzo Codogno von der Bank of America betonte: "Das wären wirklich schlechte Nachrichten - sie passen nicht zu den bisherigen Signalen." Volkswirte hatten für die ersten drei Monate ein Wachstum von 0,2 bis 0,3 % erwartet - weil Industrieproduktion und Einzelhandelsumsätze überraschend gut ausgefallen waren.

Für das zweite Vierteljahr sind die Ökonomen ohnehin pessimistisch: "Es wird definitiv nicht besser laufen als das erste. Und wenn ich mir den Euro-Kurs anschaue, wird auch eine Erholung im dritten Quartal immer fraglicher", sagte Elga Bartsch von Morgan Stanley.

Bestätigt das Statistische Bundesamt heute die Eichel-Aussage und revidiert zudem die Zahlen für das vierte Quartal nicht, steckt Deutschland streng genommen sogar schon in einer Rezession. Davon sprechen Volkswirte, wenn das BIP zwei Quartale in Folge geschrumpft ist. Ende 2002 gab es ein Minus von 0,03 %.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz dagegen relativierte die Zahlen: "Man sollte sie nicht übermäßig dramatisieren", sagte er dem Handelsblatt. "Es handelt sich um vorläufige Zahlen, in denen noch viele Unwägbarkeiten stecken." Zudem habe die Politik den Konjunkturverlauf 2003 zum Teil noch in der Hand. "Wenn die Politik jetzt entschlossen die nötigen Reformen angeht, kann sich die Stimmung im Laufe des Jahres noch drehen", sagte Franz.

Neues Treffen im Mai

Wegen der schwachen Konjunktur stehen die öffentlichen Haushalte vor wachsenden Problemen. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialkosten und ausufernde Etatdefizite erhöhen den Druck auf Bund und Länder, Subventionen sowie Steuervergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen.

Nach Informationen des Handelsblatts trafen sich bereits am Dienstag die Finanzminister von NordrheinWestfalen und Hessen, um Eckpunkte zu besprechen. Sie vereinbarten, sich im Mai erneut zu treffen. Dabei dürfte es darum gehen, alle staatlichen Hilfen in drei Jahren pauschal um 10 % zu kürzen.

Rund die Hälfte der Bundesländer musste 2003 bereits Nachtragshaushalte verabschieden. Nach Informationen des Handelsblatts betrug das Kassendefizit im ersten Quartal insgesamt 14,7 Mrd. Euro - gut drei Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders prekär ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Hier beläuft sich das Defizit auf gut 80 % der Einnahmen. Auch in Bremen (60 %) und Nordrhein-Westfalen (40 %) ist die Situation kritisch.

Und es gibt kein Licht am Ende des Tunnels: Am Rande des heute zu Ende gehenden Treffens der Steuerschätzer verlautete, dass sich die Einnahmen schlechter entwickeln werden als von Eichel angenommen. Die Vorlage des Bundes sei zu optimistisch, hieß es. Die Finanzpolitikerin der Grünen, Christine Scheel, erwartet für 2003 ein neues Finanzloch bei Bund, Ländern und Gemeinden von 17 Mrd. bis 20 Mrd. Euro.

Das Finanzministerium prüft deshalb erneut, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % abzuschaffen. Eichel sucht gegenwärtig nach einem Forschungsinstitut, das die Folgen eines solchen Schritts untersuchen soll. Das geht aus einer Ausschreibung des Finanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Vorhaben war bereits einmal am Veto der Union gescheitert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%