Ermessensspielraum für Behörden soll gestrichen werden – SPD-Linke kritisieren Sicherheitspaket
Schily will ausländische Gewalttäter abschieben

Ausländer, die die innere Sicherheit gefährden oder zu Gewalt aufrufen, müssen abgeschoben werden. Dies forderte Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag im Bundestag - sehr zur Zufriedenheit der Union. Bei der SPD-Linken regt sich indes zunehmend Widerstand gegen den Kurs des Innenministers.

ddp BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht in der Sicherheitspolitik immer weiter auf die Union zu. Schily kündigte am Donnerstag im Bundestag Regelausweisungen für ausländische Extremisten an. Die Vorstellungen der Union zur Inneren Sicherheit nannte der Minister einen willkommenen "konstruktiven Beitrag" zur Bekämpfung des Terrorismus. Dagegen warnten Vertreter von Grünen, FDP und PDS vor einem Abbau der Bürgerrechte.

Schily sagte, für Ausländer, die die innere Sicherheit gefährdeten oder zu Gewalt aufrufen, solle die Ausweisung von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Ankündigung des Ministers. Beckstein forderte ferner die Reduzierung des Datenschutzes und die Einführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für die Einbürgerung und für Asylverfahren.

Die Regelanfrage ist auch Teil eines Sicherheitspakets der Union, das Grundlage der Bundestagsdebatte war. CDU/CSU verlangten darin ferner eine bessere Ausstattung von Geheimdiensten und Polizei sowie auf eine Aufstockung des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeetats. Außerdem fordert die Union den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes.

Die SPD-Linke ist mit den von Schily geplanten Verschärfungen in zentralen Punkten nicht einverstanden. In der jetzigen Form schaffe das zweite Anti-Terror-Paket keine vernünftige Balance zwischen der Sicherung des freiheitlichen Rechtsstaates und einer effizienten Terrorismusbekämpfung, sagte die Sprecherin des Forum Demokratische Linke in der SPD, Andrea Nahles, am Donnerstag in Berlin. Für inakzeptabel hält das Forum, dass künftig bereits der Terrorismusverdacht für eine Abschiebung von Ausländern ausreichen soll.

Die Bundesregierung verschiebt die Beratung ihres zweiten Sicherheitspakets um zwei Wochen. Das Kabinett werde sich statt am 24. Oktober erst am 7. November mit dem Maßnahmenkatalog befassen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Verzögerung hänge nicht mit dem Stand der Verhandlungen zusammen, betonte er.

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