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Ermittler: Kein Hinweis auf Kochs Beteiligung an Manipulation

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) etwas mit der Manipulation von Kassenbüchern der Landes-CDU im Februar dieses Jahres zu tun gehabt haben könnte.

afp WIESBADEN. Die Leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint teilte am Montag mit, es gebe keine Hinweise, dass Koch von der Vernichtung oder Fälschung solcher Bücher gewusst oder diese gefördert haben könnte. Den Angaben zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft aber gegen eine Mitarbeiterin in der CDU-Landesgeschäftsstelle wegen Urkundendelikten.

Der frühere stellvertretende Landesgeschäftsführer der hessischen CDU, Helmut Hehn, soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eingeräumt haben, dass im Februar für eine "Spendenkasse" ein Kassenbuch "nachträglich angefertigt" worden sei. Die Mitarbeiterin der CDU soll dem Bericht zufolge das alte Kassenbuch vernichtet haben.

Am Wochenende waren zudem Vorwürfe aufgetaucht, in den Jahren 1998 und 1999 seien über die Hessische Akademie für Politische Bildung verdeckte Spenden der Wirtschaft von insgesamt 450.000 Mark an die CDU geflossen. Der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ist davon nach Angaben Becker-Toussaints derzeit nichts bekannt. Dieser Frage gehe die Staatsanwaltschaft auch nicht nach, da sie keine strafrechtliche Bedeutung habe, erklärte die Oberstaatsanwältin.

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