Ermittlungen abgeschlossen
Staatsanwaltschaft legt Anklage gegen Kanther vor

Der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther soll wegen seiner Verwicklung in den Finanzskandal der Hessen-CDU vor Gericht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gab am Freitag offiziell bekannt, dass die Ermittlungen mit einer Anklage wegen Untreue abgeschlossen wurden.

ap/dpa WIESBADEN. Neben Kanther, der die hessische CDU von 1991 bis 1998 führte, wurden auch der ehemalige Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein sowie der langjährige Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, angeklagt.

Kanther soll zusammen mit dem früheren hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und dem ehemaligen CDU-Berater Horst Weyrauch Ende 1983 rund 20,8 Mill. DM Parteivermögen in die Schweiz geschafft haben und damit eine "schwarze Kasse" gebildet haben, die der Kontrolle der CDU-Gremien entzogen war. Das seitdem geheime Parteivermögen war erst im Januar 2000 bekannt geworden.

Kanther warf den Ermittlern in einer schriftlichen Reaktion "unzulässige Vermischung politischer und strafrechtlicher Wertungen" vor. Er bekannte sich am Freitag zu seiner "politischen Verantwortung" für den Vorgang, bestritt aber jede strafrechtliche Schuld. Er habe sich nicht aus persönlichen Gründen "für die Nichtangabe des Vermögens in den CDU-Rechenschaftsberichten entschieden", sondern um die Hessen-Union aus der damaligen heftigen Debatte um Parteienfinanzierung herauszuhalten.

Der CDU sei kein Schaden entstanden. Kein Beteiligter habe sich bereichert, das Vermögen sei in den anderthalb Jahrzehnten mindestens verdoppelt worden und ausschließlich der Union zugeflossen, betonte Kanther. Mit ihrer "juristischen Kunstfigur von Untreue" missachte die Staatsanwaltschaft jüngste Urteile des Bundesgerichtshofs.

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