Ermittlungen um Bestechungsgelder für Panzerlieferungen
Ex-CSU-Staatssekretär wirft bayrischer Regierung Einmischung vor

dpa BERLIN. Die bayerische Staatsregierung hat nach Angaben des Ex-Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Erich Riedl (CSU), massiv Einfluss auf die Ermittlungen wegen der Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von Spürpanzern an Saudi- Arabien genommen. Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss nannte Riedl am Donnerstag zwar keine konkreten Namen, verwies aber auf entsprechende Vermerke und Gespräche, in denen ihm dies bedeutet worden sei. Das bayerische Justizministerium wies die Vorwürfe zurück.

Zuvor hatte der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik für Alt- Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Hinblick auf die umstrittene Panzerlieferung eine Ehrenerklärung abgegeben. Kernfragen des Deals konnte er aber nicht klären, obwohl er laut Schriftstücken selbst damit befasst war. Teltschik sagte, Bestechungsvorwürfe gegen Kohl im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 seien "infam". Auf scharfe Fragen von Seiten der SPD reagierte Teltschik ungehalten und warf den Abgeordneten vor, einen "politischen Schauprozess zu betreiben". Der Kohl-Vertraute stand dem Ausschuss nur knapp zwei Stunden zur Verfügung, weil er nach Ungarn reisen wollte. Seine Vernehmung wird am 7. Dezember fortgesetzt.

Nach Teltschiks Erinnerung hat er erstmals nach einem Gespräch Kohls mit dem amerikanischen Außenminister James Baker im September 1990 von Wünschen nach dem Fuchs-Spürpanzer gehört. Er sei damals davon ausgegangen, dass diese an die USA gehen sollten. Wann exakt die Entscheidung über den Panzer-Export an den Wüstenstaat gefallen war, wusste er nicht zu sagen.

Teltschik wurden jedoch Dokumente aus dem Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium vorgehalten, wonach er mit der Lieferung von Rüstungsmaterial, das Kohl Baker zugesagt hatte, eingeschaltet worden war. Im Hinblick auf die Panzerlieferung an Saudi-Arabien soll er laut eines Vermerks dem Verteidigungsministerium den Auftrag gegeben haben, eine Vorlage für den Bundessicherheitsrat zu erarbeiten.

Riedl erklärte, er habe seit langem den Verdacht, dass es im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Augsburg Einfluss von außen genommen wurde. Das Verfahren sei 1997 eingestellt und unmittelbar nach der Bundestagswahl 1998 wieder aufgenommen worden. "Gewisse Kreise", die er jedoch nicht näher bezeichnete, hätten damals aus der Staatskanzlei und den bayerischen Justizbehörden nach seiner Vermutung interveniert.

Schon vorher war im Ausschuss von anderen Seiten die Vermutung geäußert worden, dass die Ermittlungen in Augsburg wegen des Panzergeschäfts von außen beeinflusst worden seien.

Der CSU-Politiker sagte, ihm sei während der Ermittlungen bedeutet worden, dass das Verfahren gegen ihn nicht beendet werden könnte, wenn noch gegen den Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), Max Josef Strauß, ermittelt wird. Gegen Riedl waren die Ermittlungen dann in diesem Jahr endgültig eingestellt worden. Riedl erklärte, er habe wegen der Vorgänge bereits Strafanzeige gestellt.

Das Justizministerium in München betonte, die Vorwürfe seien haltlos, da die Augsburger Staatsanwaltschaft selbst entschieden habe, gegen Riedl weiter zu ermitteln. Strauß, der ebenfalls aussagen sollte, verweigerte die Aussage, weil gegen ihn im Zusammenhang mit dem Skandal Ermittlungen laufen.

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