Ermittlungshürden ab 2005 beseitigt
Eichel erweitert Befugnisse der Steuerprüfer

Deutschlands Steuerbürger müssen ab April 2005 damit rechnen, dass die Finanzbeamten ihre Angaben zu Kapitalerträgen intensiver unter die Lupe nehmen. Schummeln in der Steuererklärung dürfte dann äußerst gefährlich werden.

DÜSSELDORF. Denn sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Steueramnestie tatsächlich umgesetzt werden, sind damit nicht nur Rückkehr-Anreize für Steuerflüchtlinge verbunden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erweitert darin zugleich auch die Befugnisse der Finanzbehörden für die Zeit nach der Amnestie. Die Beamten sollen dann bereits beim leisesten Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung Auskünfte bei den Banken einholen dürfen. "Wir wollen, dass die Amnestie ein einmaliges Ereignis bleibt", heißt es dazu aus dem Ministerium. Bislang unterliegen Auskunftsersuchen von Finanzbeamten bei Kreditinstituten engen Grenzen. "Unspezifische Sammelauskünfte sind ebenso rechtlich unzulässig wie Anfragen ohne Verdacht, so genannte Ermittlungen ins Blaue hinein", erläutert Steueranwalt Friedhelm Jacob, Partner der Kanzlei Hengeler Müller in Frankfurt. Diese Ermittlungshürden will Eichel jetzt offenbar beseitigen. Deshalb sieht sein Gesetzesentwurf vor, dass die Finanzbehörden ab April 2005 über das Bundesamt für Finanzen auf die bei allen Banken geführten Datenpools zugreifen können - "wenn dies zur Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht". Im Klartext: Künftig kann der Finanzbeamte bereits ohne begründeten Verdacht zur Überprüfung schreiten. Glaubt er den Angaben des Steuerpflichtigen nicht und verspricht eine Nachfrage keine Aufklärung, kann sich der Beamte dann zunächst über die bei allen Kreditinstituten vorhandenen Datenbanken schlau machen. Abrufen kann er dort zwar nur die so genannten Stammdaten eines Kunden wie Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie Angaben über weitere Konto- Verfügungsberechtigte. Erhärtet sich aber durch einen Blick auf diese Informationen der Verdacht eines Steuerbetrugs, etwa weil der Betroffene eine hohe Zahl von Konten führt, aber keinerlei Zinserträge angegeben hat, können die Finanzbehörden dann gezielt von den Banken Offenlegung der Konten verlangen. Der Vorwurf einer unzulässigen Ermittlung ins Blaue hinein wird damit umgangen, weil die Beamten sich nun konkrete Anhaltspunkte verschafft haben. Steueranwälte und Datenschützer betrachten dies mit Skepsis. "Bisher kann der Finanzbeamte nur mit begründetem Anfangsverdacht gezielt Kontendaten abfragen", gibt Steueranwalt Jacob zu Bedenken. "Ich halte es für sehr problematisch, dass diese Hürde künftig wegfallen soll." Datenschützer kritisieren zudem, dass der Gesetzentwurf den Betroffenen noch nicht einmal ein Recht einräume, von dem Datenabruf und dessen Ergebnis unterrichtet zu werden - auch dann nicht, wenn er Unbedenkliches zu Tage gefördert hat. Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, will man das denn auch nicht klaglos hinnehmen: "Hier besteht zwischen Regierung und uns noch ein erheblicher Dissens", sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Steuerfahnder halten die Neuregelung hingegen für längst überfällig. Denn Gründe, den Steuerpflichtigen zu misstrauen, gebe es viele, aber bisher nicht genügend Handhabe gegen Schummelei. Hohes Einkommen etwa, aber angeblich keine Kapitaleinkünfte: "Da schrillen bei uns die Alarmglocken", sagt ein Fahnder. Hellhörig werde man auch, wenn der Steuerpflichtige gar keine Steuererklärung abgebe, sondern sich stets schätzen lasse. "Die Schätzung fällt schließlich fast immer ungünstig aus - es sei denn, da will einer hohe sonstige Einkünfte verschweigen."

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