Ermittlungsteam kann nun gebildet werden
EU beschließt Auslieferungsabkommen mit USA

Nach fast einjährigen Verhandlungen haben die Justizminister der Europäischen Union (EU) am Freitag dem Auslieferungsabkommen mit den USA zugestimmt.

Reuters LUXEMBURG. Das Abkommen werde Ende Juni beim EU-US-Gipfel unterzeichnet, sagte die dänische Justizministerin Lene Espersen. Gleichzeitig hätten sie und ihre Kollegen einer Vereinbarung zugestimmt, der die Bildung gemeinsamer europäisch-amerikanischer Ermittlungsteams ermöglicht. Die USA, die bereits mit einigen EU-Staaten bilaterale Auslieferungsabkommen geschlossen haben, begrüßten die Entscheidung. Dagegen kam Kritik von Menschenrechtsgruppen, die sich wegen der in den USA geltenden Todesstrafe besorgt zeigten.

Espersen sagte, die EU-Entscheidung sei einer der ersten konkreten Schritte, eine Brücke zwischen den Gegnern des Irak-Krieges wie Frankreich und Deutschland einerseits und den USA andererseits zu schlagen. Frankreich, das während der Gespräche unter anderem das Recht auf einen fairen Prozess als Kernelement des Abkommens gefordert hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Auch aus den USA kamen zufriedene Töne: "Wir sind dankbar für die Entscheidung der EU", sagte ein US-Vertreter. "Wir glauben, dass diese Instrumente einen Mehrwert für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus darstellen." Beide Seiten seien dabei, das Nötige zu tun, um die Abkommen zu unterzeichnen.

Die Abkommen mit den USA sind Teil der Zusage der EU-Staaten, den USA beim Kampf gegen den Terrorismus zu helfen. Diplomatenkreisen zufolge können EU-Staaten jedoch eine Auslieferung in die USA ablehnen, wenn den Betroffenen dort die Todesstrafe droht oder kein faires Verfahren gewährleistet werden kann. Menschenrechtsgruppen haben die Vorschriften in diesem Bereichen als zu vage bezeichnet. Das Europäische Parlament hatte besonders die Praxis im Gefangenenlager auf Guantanamo Bay kritisiert, wo die USA seit mehr als einem Jahr rund 600 Gefangene des Afghanistan-Kriegs aus rund 40 Ländern festhalten.

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