"Ermutigende Schritte zur Aufklärung"
Müntefering: Wusste nichts von Kölner Vorgängen

Die Spendenaffäre habe den Sozialdemokraten schwer geschädigt, sagte der SPD-Generalsekretär vor dem Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages.

dpa BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat erneut betont, dass er während seiner Zeit als Parteivorsitzender von Nordrhein-Westfalen keine Kenntnis von der Spendenpraxis der Kölner Sozialdemokraten gehabt habe. Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin sagte Müntefering am Donnerstag zum Auftakt seiner Zeugenvernehmung, die Kölner Vorgänge schadeten grundsätzlich dem Ansehen der demokratischen Parteien in Deutschland.

Dennoch sei die SPD mit der Aufklärung der Spendenaffäre nach 20 Tagen schon weiter als die CDU nach mehr als zwei Jahren, sagte Müntefering vor dem Gremium, das 1999 zur Untersuchung der CDU - Spendenpraxis etabliert worden war. In seiner knapp halbstündigen Eingangserklärung sagte der Generalsekretär weiter, inzwischen seien "ermutigende Schritte zur Aufklärung" der Affäre eingeleitet worden.

"Als Landesvorsitzender habe ich von den Vorgängen in Köln keine Kenntnis gehabt", unterstrich Müntefering. Die Kölner Affäre werde in Verbindung mit Korruptionsvorwürfen gebracht. "Ich kenne dazu nur, was zur Zeit öffentlich in den Medien spekuliert wird", sagte der Generalsekretär. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte vor der Sitzung, die Namen der Spender, die der ehemalige Kölner Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther genannt habe, lägen dem Gremium seit Donnerstag vor.

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