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Erneut Debatte um Arbeitsmarktreform

Berlin (dpa) - Nach dem angekündigten Einlenken von SPD-Parteichef Franz Müntefering beim Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II bahnt sich in der SPD eine neue Auseinandersetzung um Hartz IV an.

Berlin (dpa) - Nach dem angekündigten Einlenken von SPD-Parteichef Franz Müntefering beim Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II bahnt sich in der SPD eine neue Auseinandersetzung um Hartz IV an.

Die Fraktion verlangt weitere Ergänzungen zu der Arbeitsmarktreform. Das geht laut einem «Spiegel»-Bericht aus einem Schreiben des SPD - Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner an Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hervor.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer räumte ein, dass es bei Hartz IV Widersprüche gibt. Die FDP forderte erneut die Verschiebung der Reformen. Für diesen Montag sind in Ostdeutschland wieder zahlreiche Demonstrationen angekündigt. Bundespräsident Horst Köhler zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger, warnte aber vor Panikmache.

Ex-Juso-Chef Niels Annen sprach im «Focus» von einem «abenteuerlichen Kurs des Wirtschaftsministers» und forderte Clement auf, seinen Widerstand aufzugeben und den Auszahlungstermin für das erste Arbeitslosengeld II von Anfang Februar in den Januar zu verlegen. Am Freitag hatten bereits Müntefering und Bütikofer davon gesprochen, den Termin ändern zu wollen. Clement selbst lehnt eine Änderung bislang ab. «Es dürfte doch verständlich sein, dass wir nicht am 31. Dezember 2004 Arbeitslosengeld zahlen können und am nächsten Tag gleich wieder», sagte er der «Bild am Sonntag».

Clement kritisierte die Reformgegner scharf. «Die Art und Weise, wie manche Politiker und Verbände Hysterie im Volk erzeugen, ist unerträglich.» Die Freibeträge bei Kindersparbüchern verteidigte er mit Nachdruck. «Die Schreckensgemälde über den Zugriff auf Kindersparbücher sind ebenso falsch wie die vom angeblichen Umzug in Plattenbauten.» Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte in der «Stuttgarter Zeitung» Clements Position zum Auszahlungstermin. «nachdrücklich».

Die SPD-Fraktion verlangt dagegen «Klarstellungen und das Ausnutzen von Spielräumen» bei der Hartz-IV-Reform. So sollen die Arbeitsförderungsmaßnahmen effizienter ausgestaltet, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessert und die Härtefall-Regelungen für die Anrechnung von Vermögen und Immobilien präzisiert werden. «Da gibt es noch eine Reihe von Möglichkeiten», sagte Brandner den Zeitungen «Die Welt» und «Berliner Morgenpost». Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem «Focus»: «Hartz IV ist ein westdeutsch gedachtes Modell, im Osten reicht aber eine bessere Vermittlung nicht aus.»

Bundespräsident Köhler versuchte die Wogen zu glätten. «Bei der Anwendung der Hartz-Richtlinien macht der Ton die Musik», sagte er der «Bild am Sonntag». «Ich plädiere dafür, vor Ort, in den Kommunen, jeden Einzelfall genau zu betrachten.» SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter rief in einem dpa-Gespräch zu «mehr Besonnenheit und weniger Hysterie» auf.

Grünen-Chef Bütikofer räumte am Sonntag im Deutschlandfunk ein, es gebe «Kritikpotenzial», wenn einerseits Privatvorsorge propagiert werde, Lebensversicherungen dann aber beim Leistungsanspruch auf das neue Arbeitslosengeld II zu verrechnen seien. Der PDS warf er jedoch in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vor, mit ihrer Kampagne gegen Hartz IV den Rechtsradikalen in die Hände zu spielen. Mecklenburg- Vorpommerns PDS-Arbeitsminister Helmut Holter wies die Vorwürfe zurück. Dass am rechten Rand Trittbrettfahrer aufträten, «damit muss man leben. Das hat aber nicht die PDS verursacht», sagte er im NDR.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte Verständnis für die neuen «Montagsdemonstrationen»: «Die Menschen in Ostdeutschland haben ein anderes, tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis als ihre Mitbürger im Westen. Mit friedlichem Massenprotest haben viele von ihnen schon einmal gute Erfahrungen gemacht, als sie das DDR-Regime stürzten», schrieb Thierse in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL sehen 61 Prozent der Deutschen den sozialen Frieden durch die Reformen gefährdet. Bei den Ostdeutschen seien es sogar 75 Prozent.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte davor, dass durch Hartz IV bei den Wohlfahrtsverbänden Arbeitsplätze vernichtet werden könnten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sieht dagegen in einer vermehrten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen auf Kombilohn-Stellen keine Gefahr. «Ich halte entsprechende Warnungen für unbegründet», sagte er der dpa.

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