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Erneut Eklat im sächsischen Landtag

Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat zum zweiten Mal innerhalb eines Monats für einen Eklat gesorgt: Bei einer geheimen Abstimmung über die Ausländerbeauftragte konnte die NPD zwei Stimmen aus anderen Fraktionen auf ihre Seite ziehen.

dpa DRESDEN. Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hat zum zweiten Mal innerhalb eines Monats für einen Eklat gesorgt: Bei einer geheimen Abstimmung über die Ausländerbeauftragte konnte die NPD zwei Stimmen aus anderen Fraktionen auf ihre Seite ziehen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung die demokratischen Fraktionen nachdrücklich aufgefordert, gegen die NPD zusammenzustehen. Bereits bei Milbradts Wahl zum Regierungschef am 10. November hatte der NPD - Kandidat mehr als die zwölf Stimmen aus seiner Fraktion erhalten.

Zur Ausländerbeauftragten gewählt wurde die Kandidatin der CDU/SPD - Koalition, die frühere Gleichstellungsministerin Friederike de Haas (CDU). Für sie stimmten 70 der anwesenden 123 Abgeordneten.

Milbradt sagte in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl im September, es sei "absolut alarmierend, dass die NPD mit platten und demagogischen Parolen unser Land vor der Welt in Verruf bringen will". Unmittelbar nach der Abstimmung äußerten sich alle Fraktionen jenseits der NPD bestürzt über den Ausgang der Wahl, obwohl de Haas entgegen Befürchtungen ein gutes Ergebnis verbuchen konnte.

Für die Demokratie sei das Ergebnis außerordentlich schlecht, sagte die neue Ausländerbeaufragte mit Blick auf die Stimmen für die NPD. Die Betreffenden sollten so ehrlich sein und sich outen. CDU - Fraktionschef Fritz Hähle erklärte: "Ich gehe davon aus, dass die Koalition gestanden hat." In der Fraktion hatte es Debatten gegeben, weil de Haas bei der internen Nominierung nur 29 Stimmen von 45 anwesenden Abgeordneten erhalten hatte. Die Fraktionsführung hatte am Mittwoch noch einmal um Unterstützung geworben. SPD-Chef Thomas Jurk sprach von "zwei Chaoten", die die NPD unterstützt hätten. Er hält die Koalitionsmehrheit nicht für gefährdet.

"Das verheerende Signal ist, dass die NPD wählbar ist", sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch nach der Abstimmung. Seiner Ansicht nach stammten die neuerlichen zusätzlichen Stimmen aus den Reihen der CDU. Ähnlich sah das auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau, die nunmehr den Kreis der möglichen NPD-Unterstützer auf CDU und FDP eingeengt sieht. Die SPD habe ein Interesse an stabilen Verhältnissen.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte: "Von einer stabilen Koalitionsmehrheit würde ich jetzt nicht mehr sprechen." Er schloss Stimmen aus seiner Fraktion für die NPD aus. Die FDP hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, die Kandidatin der Koalition zu unterstützen.

Die PDS-Kandidatin Cornelia Ernst erhielt 30 Stimmen, die parteilose Grünen-Kandidatin Elke Herrmann kam auf sechs Stimmen - exakt die Stimmzahl der bei der Wahl anwesenden Abgeordneten beider Fraktionen. Für den NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt stimmten 14 Parlamentarier. Drei Abgeordnete enthielten sich.

Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU die absolute Mehrheit verloren und musste eine Koalition mit der SPD eingehen.

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