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Erneut Forderungen nach Volksentscheid zu Türkei-Beitritt

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat sich für einen Volksentscheid über den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. „Ein Referendum über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union kann ich mir durchaus vorstellen.“

dpa BERLIN. Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat sich für einen Volksentscheid über den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Ein Referendum über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union kann ich mir durchaus vorstellen."

Das sagte Limbach der "Berliner Zeitung". Zuvor hatte bereits der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei gefordert. Auch die Unions-Parteien verlangen ein Referendum.

Limbach, die Präsidentin des Goethe-Instituts ist, setzte sich ebenfalls dafür ein, plebiszitäre Elemente im Grundgesetz aufzunehmen. "Ich bin der Meinung, dass wir mehr Möglichkeiten finden müssen, um die Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen.", Allerdings solle es Ausnahmen geben. Limbach nannte die Grundwerte der Verfassung, etwa das Demokratieprinzip, die Grundrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und finanzpolitische Fragen.

Limbach setzte sich auch für eine Volksabstimmung über die EU- Verfassung ein. "Ich bin für ein Referendum", betonte sie. "Einige EU-Staaten werden ein solches durchführen. Sollte sich da die deutsche Bevölkerung auf die Zuschauertribune verweisen lassen?"

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