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Erneut keine Einigung zur Rentenreform im Vermittlungsausschuss

ddp BERLIN.Die dritte Runde des Vermittlungsausschusses zur Rentenreform ist am Donnerstagabend ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Regierung und Opposition vertagten sich auf die kommende Woche. Der Hamburger Regierungschef Ortwin Runde (SPD) sagte nach der Sitzung in Berlin, man sei «ein gutes Stück» vorangekommen. Unions-Fraktionsivze Horst Seehofer (CSU) nannte es allerdings enttäuschend, dass die Koalition in der Schlüsselfrage der Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der privaten Vorsorge keinen definitiven Vorschlag gemacht habe.

Zudem bestehe die Union weiterhin auf Verbesserungen bei der Witwenrente, auf den Abbau von sozialen Schieflagen bei der Förderung der privaten Vorsorge sowie auf eine Entbürokratisierung, fügte Seehofer hinzu. Ob es eine Einigung bis zur Bundesratssitzung am 11. Mai gebe, sei «noch völlig offen». Der Vermittlungsausschuss kommt am Dienstag und Mittwoch erneut zusammen.

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