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Erneut Prozess um Kopftuchverbot

Leipzig (dpa) - Der Streit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im September 2003 ein Verbot für zulässig erklärt, als Grundlage jedoch Gesetze in den Bundesländern gefordert.

Leipzig (dpa) - Der Streit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im September 2003 ein Verbot für zulässig erklärt, als Grundlage jedoch Gesetze in den Bundesländern gefordert.

In den Verfahren in Leipzig werden die Landesgesetze von Baden-Württemberg und Niedersachsen nun auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Es gilt als unwahrscheinlich, dass noch am Donnerstag ein Urteil fällt.

Im Mittelpunkt steht das Gesetz aus Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart hatte im April bundesweit als erster eine entsprechende Änderung im Schulgesetz verabschiedet. Danach ist es muslimischen Lehrerinnen verboten, an öffentlichen Schulen mit Kopftuch zu unterrichten. Baden-Württemberg ist das Ursprungsland für den so genannten Kopftuchstreit. Dort hatte die angehende Lehrerin Fereshta Ludin auf ihre Übernahme im Schuldienst durch alle Instanzen geklagt. Als auch das Bundesverwaltungsgericht 2002 ihre Klage abwies, zog die 1995 eingebürgerte Afghanin vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Karlsruher Richter forderten die Bundesländer zur Änderung ihrer Gesetze auf - und verwiesen den Fall zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Nun muss sich das Gericht erneut mit dem Fall befassen - diesmal aber auf Grundlage eines geänderten Schulgesetzes.

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