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Erneut Prozess um Kopftuchverbot

Leipzig (dpa) - Der Streit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird an diesem Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im September 2003 ein Verbot für zulässig erklärt, als Grundlage jedoch Gesetze in den Bundesländern gefordert.

Leipzig (dpa) - Der Streit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird an diesem Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im September 2003 ein Verbot für zulässig erklärt, als Grundlage jedoch Gesetze in den Bundesländern gefordert.

In den Verfahren in Leipzig werden zwei solcher Landesgesetze nun auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Es gilt als unwahrscheinlich, dass noch am Donnerstag ein Urteil fällt.

Am Mittwoch beschloss auch der saarländische Landtag einstimmig ein Gesetz zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen. Danach sollen Lehrkräfte künftig eine strikte Neutralitätspflicht haben, wovon verfassungsgemäß ein Bekenntnis zur christlich-europäischen Tradition ausgenommen ist.

Im Mittelpunkt des Verfahrens in Leipzig steht das Gesetz aus Baden-Württemberg. Der Stuttgarter Landtag hatte im April bundesweit als erster eine entsprechende Änderung im Schulgesetz verabschiedet. Danach ist es muslimischen Lehrerinnen verboten, an öffentlichen Schulen mit Kopftuch zu unterrichten. Baden-Württemberg ist das Ursprungsland für den so genannten Kopftuchstreit. Dort hatte die angehende Lehrerin Fereshta Ludin auf ihre Übernahme im Schuldienst durch alle Instanzen geklagt. Als auch das Bundesverwaltungsgericht 2002 ihre Klage abwies, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht.

Dort erzielte die 1995 eingebürgerte Afghanin einen Teilerfolg: Nach dem damaligen Schulgesetz hat das Land mit der Ablehnung Ludins gegen ihre Religionsfreiheit verstoßen. Die Karlsruher Richter forderten die Bundesländer zur Änderung ihrer Gesetze auf - und verwiesen den Fall zurück an das Bundesverwaltungsgericht.

Nun muss sich der Zweite Senat erneut mit dem Fall befassen - diesmal aber auf Grundlage des geänderten Schulgesetzes. Ein erneuter Prozess beim Bundesverfassungsgericht ist durchaus möglich: entweder weil die Leipziger Richter eine verfassungsrechtliche Prüfung des neuen Gesetzes für erforderlich halten oder weil Ludin das Leipziger Urteil nicht akzeptiert.

Erstmals befasst sich der Senat mit einem Fall aus Niedersachsen. Auch dort gilt seit Ende April ein geändertes Schulgesetz. Die 1999 zum Islam übergetretene Deutsche hatte bisher erfolglos gegen ihre Anlehnung für den Schuldienst geklagt.

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