Erneut Tote bei neuen Unruhen in den Palästinenser-Gebieten
Scharon lehnt Forderungen nach Siedlungsstopp ab

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Bericht der so genannten Mitchell-Kommission über die Hintergründe der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen als "in Teilen sehr gut für Israel" bezeichnet. Zugleich lehnte er jedoch einen Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten ab.

HB JERUSALEM. Scharon sagte am Montag vor Parlamentariern, der Bericht sage klar, "dass die Gewalt und der Terror enden müssen". Außerdem werde eine Internationalisierung des Konflikts abgelehnt. Diese Punkte seien positiv zu bewerten. Ein Problem habe Israel hingegen "mit Vorwürfen gegen die israelische Armee, die jeder Grundlage entbehren". Auch in der Frage der (israelischen) Siedlungen könne man sich dem Bericht nicht anschließen. Insgesamt gebe es jedoch viele Dinge in dem Papier, "die gut für Israel sind", meinte Scharon.

Die Palästinenserführung hatte bereits am Sonntag ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Bericht erklärt, der beiden Seiten am Freitag übergeben worden war.

Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen US-Senators George Mitchell hat sich in ihrem 34-seitigen Report jeder Schuldzuweisung für den Konflikt enthalten und stattdessen Empfehlungen für seine Beendigung gegeben. Dazu zählt der absolute Baustopp jüdischer Siedlungen ebenso wie die Beendigung der von Palästinensern ausgehenden Gewalt.

Scharon bekräftigte, Verhandlungen mit den Palästinensern könnten erst nach einem vollständigen Ende der Gewalt wieder aufgenommen werden. "Es ist eine Beendigung der Gewalt notwendig, nicht ein Verringern des Terrors."

Unterdessen kamen bei erneuten Unruhen in den Palästinenser-Gebieten am Montag mindestens zwei Menschen ums Leben. Bei einem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager im Gaza-Streifen sei ein palästinensisches Baby getötet worden, verlautete aus Krankenhauskreisen. Ein Palästinenser sei bei einem Angriff der Armee auf eine Polizeiwache bei Tulkarm im palästinensisch kontrollierten Teil des Westjordanlands ums Leben gekommen.

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