Erneut Tote und Verletzte im Gazastreifen und Westjordanland
Wenig Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten

Keine Ruhe im Nahen Osten: Ein israelischer Panzer tötete beim Beschuss in der Nähe des Grenzübergangs Eres im Gazastreifen einen palästinensischen Polizisten. Zwei weitere Palästinenser wurden dabei verletzt. 15 Menschen wurden im Westjordanland verletzt. Als Antwort auf die letzten Bombenanschläge schließt Israel die Grenzübergänge. Weder die Fahrt zur Arbeit noch zu den Freitagsgebeten in die Jerusalemer Al-Aksa-Moschee ist erlaubt.

afp/ap/dpa WASHINGTON/JERUSALEM/GAZA. Nach der Absage des Dreier-Gipfels sind die Friedensbemühungen im Nahen Osten erneut zum Erliegen gekommen. Zugleich stiegen am Freitag die Spannungen in den Autonomiegebieten. Als Antwort auf die jüngsten Bombenanschläge hat Israel am Freitag das Westjordanland und den Gazastreifen abgeriegelt. Von den Strafmaßnahmen waren 16 000 Palästinenser betroffen, deren Arbeitsplätze in Israel liegen. Weder die Fahrt zur Arbeit noch zu den Freitagsgebeten in die Jerusalemer Al-Aksa-Moschee wurde ihnen erlaubt. Unterdessen wurde im Gazastreifen ein palästinensischer Polizist durch eine Granate getötet, bei Zusammenstößen in Ramallah im Westjordanland erlitten 17 Palästinenser teils schwere Verletzungen.

Palästinenser und Israeli hatten den US-Friedensplan zu Nahost als zu wenig detailliert kritisiert. Für Donnerstag geplante Spitzengespräche zwischen Barak, Arafat und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak über Clintons Vorschläge im ägyptischen Scharm el Scheich waren daraufhin abgesagt worden. Der Friedensnobelpreisträger und israelische Minister Schimon Peres warb am Freitag in Marokko dennoch für ein baldiges Treffen zwischen Barak und Arafat in Washington. "Ich halte es für eine gute Idee, wenn eine solche Unterredung vor dem Ende der Amtszeit Clintons am 20. Januar stattfindet", sagte Peres in Rabat.
US-Präsident Bill Clinton zeigte sich trotz der Unruhen weiter optimistisch. Ein Treffen mit Barak oder Palästinenserpräsident Jassir Arafat lehnte er jedoch zunächst ab.



Clintons' Friedensplan wurde nicht akzeptiert

Clinton hatte während der vergangenen Tage mehrfach betont, ein Treffen der Konfliktparteien mache keinen Sinn, wenn sie nicht seine Vorschläge akzeptierten. Trotz des Rückschlags hofft der Präsident weiter auf eine rasche Einigung. "Wir sind näher dran als je zuvor", sagte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Die "größte Chance" für einen Friedensschluss zwischen Israeli und Palästinenser gebe es innerhalb der nächsten drei Wochen. Am Donnerstag hatte Clinton Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) telefonisch über seine jüngste Friedensinitiative informiert. Der Kanzler unterstrich nach den Worten einer Regierungssprecherin demnach seine "nachdrückliche Unterstützung für die amerikanischen Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden im Nahen Osten".

Der Umfrage zufolge lehnen 56 % der Israelis ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ab, das die jüngsten Vermittlungsvorschläge von US-Präsident Bill Clinton umsetzen würde. 38 unterstützen demnach den Vorschlag, der vorsieht, dass ein künftiger Staat Palästina 95 % des Westjordanlands und den gesamten Gaza-Streifen umfassen soll. Zudem soll Israel den Palästinensern die Oberhoheit über den arabischen Ostteil von Jerusalem zugestehen, diese sollen dafür auf ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge verzichten. Am Donnerstag war ein Treffen zwischen Arafat und Barak geplatzt, bei dem die US-Vorschläge diskutiert werden sollten.

Seit Beginn der Unruhen wurden mindestens 359 Menschen getötet

Seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes Ende September, bei dem bisher 359 Menschen getötet wurden, wird die Abriegelung der Autonomiegebiete je nach der aktuellen Lage verstärkt oder gelockert. Am Donnerstag waren zwei israelische Soldaten bei einem Bombenanschlag im Süden des Gazastreifens getötet, 13 weitere Menschen wurden bei einem Attentat auf einen Bus bei Tel Aviv verletzt. Zu dem Attentat im Gazastreifen bekannte sich die radikale Palästinensergruppe Islamischer Dschihad.

In Nablus im Westjordanlande versammelten sich rund 6 000 Anhänger der radikalislamischen Hamas-Bewegung, die zum "heiligen Krieg" gegen Israel aufriefen. In einer Stellungnahme forderte die Hamas von Arafat, den Plan Clintons abzulehnen. Wegen der sinkenden Unterstützung für seine Nahost-Politik war Barak zurückgetreten; er will aber Anfang Februar bei der vorgezogenen Wahl zum Ministerpräsidenten wieder gegen den konservativen Oppositionspolitiker Ariel Scharon antreten.

Trotz jüngster Unruhen sandte Scharon eine Friedensbotschaft

Trotz der jüngsten Zuspitzung sandte der rechtskonservative israelische Oppositionsführer Ariel Scharon am Freitag überraschend eine Friedensbotschaft an den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Er hoffe, dass die beiden Völker in Frieden und Sicherheit leben könnten, erklärte Scharon in seinem Schreiben, dass er Arafat zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan schickte. Der Minister hatte sich bislang stets geweigert, Arafat die Hand zu geben.

Dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak warf Scharon erneut vor, er gebe mit seinem Friedensangebot Israels Interessen preis, um sein politisches Überleben zu sichern. "Baraks Programm wird keinen Frieden bringen", sagte Scharon. Knapp sechs Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl in Israel liegt Barak einer am Freitag veröffentlichten Gallup-Umfrage zufolge weit hinter Scharon. Diesen unterstützen 45 % der Befragten, Barak lediglich 24 %, berichtete die Zeitung "Maariv".



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