Erneute Änderung der Bedingungen
Auflagen für Ministererlaubnis Eon Ruhrgas wieder entschärft

Die Energiekonzerne Eon und Ruhrgas müssen weiterhin damit rechnen, dass die Ministererlaubnis für eine Fusion der beiden Unternehmen gegenüber der ursprünglichen Verfügung vom 5. Juli geändert wird. Nach Informationen werden die Auflagen aber voraussichtlich bezüglich zeitlicher Befristungen sowie einzelner Tranchen und Mengenvorgaben weniger scharf ausfallen, als es zunächst nach einem am vergangenen Montag versandten ersten Änderungsvorschlag den Anschein hatte.

vwd Berlin. Der im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) für das Verfahren zuständige Staatssekretär Alfred Tacke hat am Montag dieser Woche an die Verfahrensbeteiligten einen erneuten Änderungsvorschlag verschickt, der vwd vorliegt. Dieser berücksichtigt die Stellungnahmen zum ersten Änderungsvorschlag. Fusionsbefürworter wie-gegner können bis Dienstagabend 18 Uhr Stellung zum erneuten Änderungsvorschlag nehmen. Auch nach diesem soll Ruhrgas weiterhin seine Anteile an den Versorgern Bayerngas und Bremer Stadtwerke verkaufen.

Bisher sollte nur Eon sich von den Beteiligungen dieser Unternehmen sowie von seinen Beteiligungen an der EWE AG sowie der Gelsenwasser AG trennen. Die Veräußerungen müssen spätestens 18 Monate nach Bestandskraft der Ministererlaubnis vollzogen sein. Eon und Ruhrgas müssen ihren Beteiligungsunternehmen Sonderkündigungsrechte für Gaslieferungen einräumen. Nach dem neuen Vorschlag sollen allerdings unterschiedliche Sonderkündigungsrechte für Eon und Ruhrgas gegenüber ihren Beteiligungsunternehmen gelten.

Eon muss diesen ein vertragliches Sonderkündigungsrecht für bestehende Energiebezugsverträge für die Dauer von sechs Monaten nach der vollständigen Veräußerung der jeweiligen Anteile einräumen. Dies sollte ursprünglich auch für die Ruhrgas-Beteiligungen gelten. Der jetzige Vorschlag sieht für die bestehenden Energiebezugsverträge der Beteiligungsunternehmen von Ruhrgas vor, zum 1. Juli 2003 mit einer Frist von drei Monaten 33,3 % der vertraglich vereinbarten Gasmenge gleichmäßig für alle Teilmengen und Preisklassen kündigen zu können. "In den beiden folgenden Jahren können jeweils erneut 33,3 % in gleicher Weise gekündigt werden".

Bis zu 10 % der VNG-Aktien sollen nach Tackes Vorstellungen vorrangig ostdeutschen Kommunen und/oder der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH zum Kauf angeboten werden. Zudem sollen die Gasmengen, die Eon und Ruhrgas über drei Jahre auf dem freien Markt versteigern sollen, 200 Mrd kWh betragen. Ruhrgas soll das Erdgas im Rahmen eines Auktionsverfahrens zum Verkauf anbieten. Als Käufer sollen nur Gesellschaften berechtigt sein, die ausreichende Bonität nachweisen können. Die Auktion soll nunmehr in sechs und nicht wie zunächst vorgeschlagen in vier Teilschritten im Abstand von jeweils zwölf Monaten erfolgen.

Dabei werden Tranchen mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer jeweiligen Gesamtmenge von 33,33 Mrd kWh in H-Gas-Qualität, unterteilt in Jahresmengen von 11,11 kwH/a angeboten. Die Lieferungen aus der ersten Tranche sollen am 1. Oktober 2003 beginnen. Die Jahres-Vertragsmenge je Käufer beträgt maximal ein Drittel jeder Tranche. Die Jahres-Mindestmenge beträgt 80 % der jeweiligen Jahres-Vertragsmenge. Bei den Auktionen muss nicht der volle Importpreis erzielt werden.

Der monatliche Mindestpreis im Rahmen der Auktion soll nunmehr jedoch 95 % des durchschnittlichen Grenzübergangspreises für Erdgas für den jeweiligen Liefermonat betragen. Dies entspricht einer deutlichen Steigerung gegenüber dem ersten Vorschlag, in dem der monatliche Mindestpreis bei 85 % liegen sollte. Hinzugefügt wurde die Bestimmung, dass für den Fall, "dass der durchschnittliche Grenzübergangspreis für Erdgas für Importe aus den Ländern Dänemark, Vereinigtes Königreich, Norwegen und Russland nach BMWi-Feststellungen auf der Basis der Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle davon abweicht", der "genannte Mindestpreis entsprechend angepasst" werde. Nach der ersten Auktion soll aufgrund der gesammelten Erfahrungen über eventuell notwendige Änderungen der Auktionsmodalitäten gesprochen werden.

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