Erneute Belagerung von Arafats Hauptquartier
Israels Armee operiert jetzt auch im Gazastreifen

Nachdem Israels Streitkräfte die Besetzung des Westjordanlandes weitgehend abgeschlossen haben, starten sie jetzt auch eine neue Operation im Gazastreifen. Ziel sind vor allem die Hamas-Milizen. Dabei kehrt die Regierung in Jerusalem zu ihrer umstritten Politik der "gezielten Tötung" von Terroristen zurück.

hn/coh TEL AVIV/WASHINGTON. Nach der Mobilmachung im Westjordanland bereitet Israel nun auch im Gazastreifen eine größere Operation gegen Hamas-Terroristen vor. Während sich die Streitkräfte dort vorerst offensichtlich auf Einzelaktionen beschränken sollen, erscheint die Besetzung der Westbank abgeschlossen.

So wird nicht nur erneut das Hauptquartier von Palästinenserchef Jassir Arafat in Ramallah belagert, sondern die Armee kontrolliert jetzt die ganze Westbank und hat die sechs größten Städte zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Rund 2000 Reservisten wurden reaktiviert, die im Westjordanland stationiert werden sollen. Die jüngste Offensive ist eine Reaktion auf zwei Selbstmordanschläge in Jerusalem, bei denen in der vergangenen Wochen 26 Israelis getötet worden waren.

Als Ziel der Operation "Entschlossener Weg" nennt Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer die Ausrottung der Infrastruktur des Terrors im Westjordanland. Als Schwachstelle in der gegenwärtigen Offensive bezeichnen Militärkreise den Mangel an Informationen über die neuen Terrorzellen, die nach der "Offensive Schutzwall" entstanden sind.

"Oslo ist tot", kommentiert Vize-Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Pelossof, Tochter des ermordeten Ex-Premiers Itzhak Rabin, die Offensive. Im Abkommen von Oslo, das Arafat und Rabin unterzeichnet hatten, wurde der neu geschaffenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Verantwortung über einen Teil jener Gebiete übertragen, die Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt hielt.

Nun habe Premier Ariel Scharon, von Anfang an ein erbitterter Gegner der Osloer-Verträge, sein Ziel erreicht und die Westbank wieder besetzt, werfen die Palästinenser den Israelis vor. "Scharon wirft die Region in das Zeitalter vor Oslo zurück", heißt es in Ramallah. Demgegenüber behauptet Israels Regierung, sie werde die Truppen aus den palästinensischen Gebieten abziehen, sobald Israels Zivilbevölkerung in Sicherheit leben könne. "Wir wollen nicht ewig in den palästinensischen Städten bleiben oder die PA zerstören", so Außenminister Schimon Peres.

Im Gazastreifen griffen am Montag Kampfhubschrauber zwei Fahrzeuge in der Nähe eines palästinensischen Flüchtlingslagers bei Rafah an. Ihr Ziel war Jasser Risaq, der Chef der Hamas-Milizen im Süden des Gazastreifens. Er wird für zahlreiche Attentate verantwortlich gemacht. Mit Risaq starben fünf weitere Palästinenser. Damit hat Israel die umstrittene Politik der "gezielten Tötung" wieder aufgenommen. Die Hamas schwor Rache.

Unterdessen ist der Druck auf US-Präsident George W. Bush, endlich seinen lange angekündigten Nahost-Plan zu präsentieren, immer stärker geworden. Dieser Plan sieht eine internationale Konferenz im September vor. Dort soll der Grundstein für einen "provisorischen" Palästinenserstaat gelegt werden, der innerhalb von sechs Monaten entstehen soll. Zwar soll dieses Provisorium diplomatisch anerkannt werden, aber keine volle Souveränität genießen. Auf endgültige Grenzen sollen sich Palästinenser und Israelis innerhalb von drei Jahren einigen.

Ferner sollen sich Palästinenser und Israelis bilateral über die Kontrolle von Jerusalem und die Rückkehr der Flüchtlinge verständigen. Bush fordert zudem eine neue Struktur der Sicherheitskräfte der PA und eine neue politische Führung der Palästinenser. Bushs Kritik an Arafat wurde in letzter Zeit immer unverblümter. Er sei von dessen Führungsrolle enttäuscht: "Ich glaube, er hat die palästinensischen Menschen im Stich gelassen."

Im eigenen Land erntet Bushs Idee von einem Provisorium teilweise scharfe Kritik. "Es gibt keine Kontinuität", meint beispielsweise der demokratische Senator John Kerry, und fordert: "Die Regierung muss eine Vision aufzeigen". Sein Parteifreund Joseph Lieberman ergänzt: "Ich weiß nicht, was ein provisorischer Staat sein soll, entweder es ist ein Staat oder es ist keiner."

Ähnliche Kritik hört man auch in Nahost: "Ein Staat ist ein Staat. Man kann keine provisorische Schwangerschaft haben und auch keinen provisorischen Staat", so der palästinensische Minister Nabil Shaath. Gleichzeitig betont er aber, wie wichtig es sei, dass die USA und die internationale Gemeinschaft in die Verhandlungen involviert seien. Allein könne man den Konflikt mit Israel nicht lösen.

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