Erneute Kontoeröffnung
Auch Flegel haben Recht auf Girokonto

Menschen mit schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen oder gar Negativeintragungen bei der Schufa haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass ihnen die Banken ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten. Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin können betroffene Kunden zumindest bei denjenigen Banken auf eine Kontoeröffnung pochen, die gegenüber staatlichen Stellen eine entsprechende Selbstverpflichtung eingegangen sind.

crz BERLIN. Im Urteilsfall hatte sich die beklagte Berliner Sparkasse 1994 gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zur Errichtung von Girokonten auf Guthabenbasis für jedermann verpflichtet. 1999 schloss sie dem späteren Kläger ohne Vorwarnung das Girokonto, nachdem er dieses über drei Monate hinweg abredewidrig im Soll geführt hatte. Der Kunde hatte seinerzeit die Filialleiterin als "blöde Kuh" beschimpft und der Bank vorgeworfen, ihre Kunden wie "Penner" zu behandeln. Seinen über drei Jahre später eingereichten Kontoeröffnungsantrag lehnte die Bank wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit und flätigen Verhaltens ab. Auch anlässlich des neuen Kontoeröffnungsantrags sparte der Kunde gegenüber der Bank nicht mit Kritik und warf den Mitarbeitern arrogantes Verhalten vor.

Dennoch verurteilten die Berliner Richter die Bank auf Eröffnung des Girokontos. Die Selbstverpflichtung gelte nämlich nicht nur gegenüber der Senatsverwaltung, sondern räume darüber hinaus auch dem Kläger ein unmittelbares Recht ein. Aus dem Wortlaut der Selbstverpflichtung ergebe sich nicht, dass diese bereits durch die einmalige Eröffnung eines Kontos erfüllt sei. Die erneute Kontoeröffnung hält das Gericht auch für zumutbar. Denn die Bank müsse sich im Hinblick auf ihre öffentlich-rechtliche Bindung härterer Kritik stellen als dies bei einem privaten Institut der Fall ist.

Auch der Bundestag hat sich wiederholt mit der Problematik der Girokonten für jedermann beschäftigt (Drucksache 14/3611). Die Bundesregierung lehnt allerdings eine bundeseinheitliche Regelung ab, weil dadurch bei den Verbrauchern der falsche Eindruck entstehen könne, dass ein entsprechender gesetzlicher Anspruch in jedem Fall bestehe. In Bayern, Brandenburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben sich zumindest die öffentlich-rechtlich organisierten Banken über die Sparkassenverordnungen zur Kontoeröffnung auf Guthabenbasis verpflichtet. Allerdings enthalten die gesetzlichen Regelungen Ausnahmetatbestände, die es ermöglichen, die Kontoeröffnung oder-fortführung abzulehnen.

Aktenzeichen: LG Berlin: 21 S 1/03

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%