Erneute Niederlage in NRW
SPD-Reform kratzt an Münteferings Image

Die Parteireform der SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich für ihren Landesvorsitzenden Franz Müntefering einmal mehr als dornenreicher Weg mit Fallgruben erwiesen. Zum zweiten Mal erlitt der mächtige Parteimanager Schiffbruch bei der Besetzung des neuen Generalsekretär-Postens für die Landespartei.

dpa DÜSSELDORF. Sein Favorit, NRW-Arbeitsminister Harald Schartau, darf es nicht werden. Gegen eine solche Doppel-Besetzung hatte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) heftig interveniert und die Sache nach einem kurzen "Gipfeltreffen" der drei Protagonisten am Freitag in Berlin in seinem Sinne entschieden. Viele Kommentatoren interpretierten das Tauziehen um Schartau als Machtkampf zwischen Clement und Müntefering und erklärten die Diskussion um die Nachfolge des Ministerpräsidenten als eröffnet. "Ich habe mich nicht als Schachfigur oder Instrument in einem Machtkampf gefühlt", berichtete Schartau nach dem Treffen. Das Gespräch sei ohne Spannungen zwischen dem Regierungschef und dem Parteichef "ganz kollegial" abgelaufen.

Tatsache ist, dass Müntefering einen Wunsch-Kandidaten einmal mehr nicht durchsetzen konnte. Bereits im vergangenen Jahr war er mit seinem ersten Personal-Vorschlag für das Partei-Management gescheitert: Schartaus Vorgänger im Ministeramt, Axel Horstmann, wurde Opfer des Versuchs, der Basis die Parteireform mitsamt neuem Generalsekretär im Eil-Tempo überzustülpen.

Die Bezirke verweigerten sich. Bis Müntefering seine Reform - mit einigen Zugeständnissen an die entmachteten Bezirke - endlich auf dem letzten Parteitag abgesegnet bekam, war Horstmann längst verbrannt. Immerhin bewahrte das letztlich errungene Ja zur Reform Müntefering vor größerem Image-Schaden und Rückschlägen für die ebenfalls betriebene Partei-Modernisierung auf Bundesebene.

Die Auseinandersetzung um Schartau ist der zweite Disput zwischen dem Regierungschef und dem Landesparteichef, seit die beiden vor drei Jahren als Tandem angetreten waren, den früheren Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der NRW-SPD, Johannes Rau, zu ersetzen. Bereits im vergangenen Juni hing der Haussegen schief, nachdem Müntefering Clement wegen seines Vorpreschens in der Gentechnik-Förderung öffentlich getadelt hatte. Clement schäumte und verwahrte sich in einem Brief an Müntefering gegen Maßregelungen.

Dabei hatte Müntefering offene Machtkämpfe mit dem Regierungschef stets vermieden und sich öffentlich zu seinem bisweilen in der Partei kritisierten Harmonisierungskurs bekannt. "Der Ministerpräsident ist nach außen die wichtigste Person der Partei. Wir werden nicht bei geöffneten Fenstern und Türen Familienzoff machen", hatte er Forderungen nach einer aufmüpfigeren Stimme der Partei abgewiesen.

Fraglich ist außerdem, wer nun auf dem Landesparteitag am 15. Dezember zur Wahl des Generalsekretärs antreten könnte. Ein Vorzeigesozialdemokrat wie Schartau, der bereits als Kronprinz von Clement gehandelt wird, ist nicht in Sicht. Der frühere IG-Metall-Chef in NRW genießt sowohl in der traditionellen Arbeiterklientel der SPD als auch in der Wirtschaft hohes Ansehen und hat Rückhalt in der Partei.

Dass er seine Ambitionen nicht völlig aufgibt, räumt der 48- jährige Minister offen ein. "Ich werde mich trotzdem mehr in der Parteiarbeit einbringen." Um Clement zu beerben, braucht der Duisburger allerdings einen langen Atem. Denn der langjährige Kronprinz von Johannes Rau hat schon erklärt, bei den Landtagswahlen 2005 noch zu einer zweiten Amtsperiode antreten zu wollen.

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