Ernste Gefahr für das Gesundheitswesen
Britische Armee erwägt Noteinsatz in Kraftstoffkrise

Krankenhäuser mussten bereits Operationen verschieben, in einigen Städten sind die Regale am Donnerstag in den Geschäften leer und Schulen stehen vor der Schließung. Die Armee wie Einrichtungen wie Krankenhäuser notfalls selber mit Kraftstoff versorgen.

Reuters LONDON. Durch die seit Tagen andauernden Proteste gegen die hohen Dieselpreise in Großbritannien ist die Treibstoffversorgung des Landes nur noch eingeschränkt möglich. Krankenhäuser mussten bereits Operationen verschieben, in einigen Städten sind die Regale am Donnerstag in den Geschäften leer und Schulen stehen vor der Schließung. Nach offiziellen Angaben will die Armee Einrichtungen wie Krankenhäuser notfalls selber mit Kraftstoff versorgen. Protestierende vor der englischen Raffinerie Stanlow kündigten derweil an, ihre Blockade aufzuheben. Premierminister Tony Blair hatte Bauern und Lastwagenfahrer zuvor gewarnt, mit ihren Protesten vor Raffinerien und Treibstofflagern gefährdeten sie Menschenleben. Aus Protest gegen die Kraftstoffpreise setzten auch in Belgien Lkw-Fahrer ihre Straßenblockaden fort.

Blair richtete sich am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden an die Nation und erklärte, dass die Blockaden eine ernste Gefahr für das Gesundheitswesen Großbritanniens darstellten. Am Vortag hatte Blair angekündigt, dass die Versorgung innerhalb von 24 Stunden wieder gesichert sei. Nach Blairs Angaben konnten am Mittwoch rund 500 Tanklastzüge - zum Teil unter Polizeischutz - die Raffinerien verlassen. Dennoch wurden weniger als zehn Prozent der sonst üblichen Ladungen ausgefahren.

Auf Militärstützpunkten des Landes stünden zu Versorgungseinsätzen insgesamt 80 Lastwagen und 160 Mann bereit, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend mit. Diese würden falls nötig Kraftstoffreserven der Armee ausliefern, was aber noch nicht angeordnet worden sei.

Der Wortführer der Demonstranten vor der Raffinerie in Stanlow, Brynle Williams, sagte am Donnerstagmorgen im TV-Sender Sky News, die Blockade sei nach sieben Tagen aufgehoben worden. Tanklaster würden jetzt wieder durchgelassen. Allerdings würden die Demonstranten an ihrer Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer festhalten. Zudem verlangten sie umgehend ein Treffen mit dem Verkehrs- und den Landwirtschaftsminister.

Trotz der von ihnen verursachten Einschränkungen im öffentlichen Leben genießen die Demonstranten offenbar eine breite Unterstützung in der britischen Bevölkerung. In einer von der BBC am späten Mittwoch veröffentlichten Umfrage stellten sich fast 80 % der Befragten hinter die Proteste der Spediteure und Bauern. In Großbritannien sind die Kraftstoffpreise so hoch wie nirgends sonst in Europa.

In Brüssel sorgten Taxifahrer am Mittwochabend mit einer Blockade der Zufahrtsstraßen zum Flughafen für ein Verkehrschaos. Belgische Molkereien warnten, dass die Auslieferung von Milch wegen der Lkw-Fahrer-Proteste im Land womöglich bald eingestellt werden müsse. Der Transportverband UPTR hatte am Mittwoch eine Erklärung der Regierung zurückgewiesen, er habe einer Aufhebung der Straßenblockaden im Land zugestimmt. Proteste gegen die hohen Kraftstoffpreise waren für Donnerstag auch in Polen und Irland geplant.

In Hannover planten auch deutsche Spediteure am Vormittag eine Protestaktion. Am Vortag hatten bereits in München Bauern in einem Traktorenkonvoi vor den Zentralen der bayrischen SPD und der Grünen protestiert. Mehrere Hundert Lkw-Fahrer, Spediteure und Landwirte hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder am selben Tag in Schwerin mit Buhrufen und Hupkonzerten empfangen. Schröder warf am Mittwochabend den Bauernverbänden in den ARD -"Tagesthemen" vor, sich von der Opposition instrumentalisieren zu lassen. Die Union versuche mit ihrer Kampagne gegen die Ökosteuer, von der eigenen Spendenaffäre abzulenken, "ohne Rücksicht auf das, was gesamtwirtschaftlich nötig ist." Schröder hatte in der Haushaltsdebatte des Bundestages Steuersenkungen abgelehnt, zugleich aber zum Ausgleich für die Belastungen soziale Korrekturen in Aussicht gestellt.

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