"Ernste Gefahr für die Demokratie"
Bundesrat beantragt ebenfalls NPD-Verbot

Zwei Tage nach der Bundesregierung hat heute auch der Bundesrat einen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.

afp BERLIN. Zwei Tage nach der Bundesregierung hat auch der Bundesrat einen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte am Freitag in Berlin in der Länderkammer, die Partei habe sich zu einem Sammelbecken und Unterschlupf für rechtsextremistische und massiv gewalttätige Skinheads entwickelt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, nach Auffassung der Bundesregierung belege das vorliegene Material des Verfassungsschutzes, dass die NPD eine ernste Gefahr für die Demokratie sei und "dass wir gegen sie in möglichst breiter Geschlossenheit vorgehen müssen". Den gemeinsamen Verbotsantrag von Bayern und Niedersachsen gegen die NPD unterstützte die Mehrheit im Bundesrat, einige Länder enthielten sich.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begründete im Bundesrat die ablehnende Haltung seines Landes ebenso wie der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU). Sie verwiesen auf das Risiko eines Scheiterns des Antrages in Karlsruhe.

Stoiber zeigte sich dagegen überzeugt, dass das Beweismaterial des Verfassungsschutzes einen Verbotsantrag "überzeugend untermauert". Er betonte, die Partei äußere sich antisemitisch, rassistisch und fremdenfeindlich, sie stelle den Parlamentarismus in Frage und lasse eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus erkennen. Die NPD wolle aus Deutschland einen anderen Staat machen, deshalb müsse die Partei verboten werden. "Wie kann der Staat Zivilcourage gegenüber Rabauken verlangen, wenn er selbst nicht die Mittel nutzt, um Extremisten das Handwerk zu legen", fragte Stoiber.

Schily äußerte die Hoffnung, dass sich nun auch der Bundestag möglichst rasch zum weiteren Vorgehen äußern wird. Bisher ist offen, ob das Parlament neben Regierung und Länderkammer auch einen eigenen Antrag in Karlsruhe stellen will.

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