Eröffnung einer Vertretung in Europa erwogen
SEC-Chef Pitt geht auf deutsche Wirtschaft zu

Die Beschwerden der deutschen Wirtschaft über die neue US-Bilanzgesetzgebung haben bei der Börsenaufsicht U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) Gehör gefunden: Einige Vorschriften des neuen Sarbanes-Oxley-Gesetzes würden möglicherweise mit deutschem Recht kollidieren, räumte SEC-Chef Harvey Pitt am Donnerstag im Gespräch mit dem "Handelsblatt" und dem "Wall Street Journal" ein.

rut BRÜSSEL. Man werde "eine rationale Lösung" dafür finden, versprach er. Das bedeute allerdings nicht, dass die SEC alle europäischen Forderungen erfüllen werde. Ziel des vor zwei Monaten verabschiedeten Gesetzes ist es, Bilanzfälschern früh auf die Spur zu kommen, damit sich Skandale wie bei den US-Konzernen Enron und Worldcom nicht wiederholen.

Pitt griff zwei vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorgebrachte Kritikpunkte auf. Zum einen ist im US-Gesetz zwingend vorgeschrieben, dass die internen Bilanzprüfungsausschüsse im Aufsichtsrat von den Aktiengesellschaften unabhängig sind. Nach Auffassung des BDI kollidiert die Vorschrift mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht, das die Entsendung von Arbeitnehmer-Vertretern in den Aufsichtsrat vorsieht. "Arbeitnehmer sind nicht unbedingt unabhängig", räumte Pitt ein.

Die zweite für die Deutschen problematische US-Vorschrift ist das Verfahren zur Berufung externer Wirtschaftsprüfer. Laut Sarbanes-Oxley-Gesetz sollen die Bilanzprüfungsausschüsse in den Aufsichtsräten die externen Wirtschaftsprüfer berufen. Im deutschen Recht kommt diese Aufgabe aber der Hauptversammlung zu. In Deutschland "dürfen Aktionäre die Wirtschaftsprüfer nicht nur berufen. Sie dürfen sogar einen vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer zurückweisen", sagte Pitt.

Auch einen für die Europäer besonders empfindlichen Punkt griff der SEC-Chef auf: Das Sarbanes-Oxley-Gesetz stelle europäische Banker schlechter als amerikanische. Grund dafür sei eine Kredit-Vorschrift in dem US-Gesetz. "Dieses Problem müssen wir mit der EU lösen", sagte Pitt, der am Vortag mit EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zusammengetroffen war. Im Gespräch mit dem Kommissar hatte der SEC-Chef sein Interesse an einem intensiven Dialog mit der EU bekundet. Die SEC denke darüber nach, dafür eine Vertretung in Europa zu eröffnen, sagte Pitt.

Pitt stellte in Aussicht, europäische Wirtschaftsprüfer könnten vom Zugriff der geplanten US-Aufsichtsbehörde ausgenommen werden, wenn die EU ein eigenes Komitee etablieren würde. "Wir wollen sicherstellen, das niemand Opfer einer doppelten Regulierung wird", sagte Pitt.

In den USA habe seine Behörde Startschwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen US-Bilanzgesetzgebung. Der SEC seien für ihre neue Aufgabe 750 Mill. $ zugesagt worden. "Doch davon haben wir bislang keinen Penny gesehen", sagte Pitt. Die SEC verfüge weder über genügend Personal noch über die entsprechende Technologie, um die Bilanzen so intensiv prüfen zu können, wie es der Sarbanes-Oxley-Act verlange. Beispielsweise fehle es an der erforderlichen Software, um die Geschäftsdokumente der Unternehmen elektronisch zu prüfen und dabei Anomalien festzustellen zu können. "Das müssen wir immer noch per Hand machen", sagte Pitt.

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