Eröffnungszeremonie
Ein Jahr nach dem Bundestag findet auch der Bundesrat nach Berlin

dpa BERLIN. Ein Jahr nach Bundestag und Bundesregierung hat jetzt auch der Bundesrat offiziell seinen neuern Sitz in Berlin. Das ehemalige Preußische Herrenhaus in der Nähe des Potsdamer Platzes wurde in Verantwortung der Bundesregierung für 200 Mill. DM renoviert und zu einem repräsentativen Sitz der Ländervertretung umgestaltet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei der Übergabe, der Beschluss über den Umzug des Bundesrates von Bonn nach Berlin sei "politisch weitsichtig" gewesen. Der neue Sitz der Ländervertretung sei für die Stadt, aber auch für die Politik ein Gewinn. Das neue Domizil liege nicht direkt im unmittelbarem Regierungsviertel, wohl aber in direkter Nachbarschaft. Dies unterstreiche zum einen die Selbstständigkeit und das Selbstbewusstsein der Länderkammer, zum anderen sei es politisch funktional, weil Bund und Länder eng zusammenarbeiten müssten.

Als wichtige Handlungsfelder im Bund-Länder-Verhältnis nannte Schröder in naher Zukunft die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich zwischen den Ländern, die Fortsetzung des Solidarpakts für die neuen Bundesländer, die Folgen der EU- Osterweiterung sowie Reformen im föderalistischen System.

Biedenkopf, Ministerpräsident von Sachsen, sagte, er sei froh, dass der schwierige Prozess des Berlin-Umzuges nun abgeschlossen sei. Der Bundesrat habe aus Bonn eine "große Geschichte" mitgenommen, und wolle sie in Berlin fortsetzen. Die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland sei auch für Europa von großer Bedeutung. Ein solches System verhindere, dass Deutschland jemals wieder Hegemonialmacht werden kann. Die Nähe Berlins zum Osten werde auch eine Unterstützung beim Prozess der EU-Osterweiterung sein.

An der Übergabe-Zeremonie nahm auch Bundespräsident Johannes Rau teil, der damit erstmals nach seiner Operation im Juli wieder in der Öffentlichkeit auftrat. Unter der politischen Prominenz waren auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach, Bundesminister, Ministerpräsidenten und zahlreiche Länderressortchefs.

An diesem Freitag hat der Bundesrat seine erste Plenar- und Arbeitssitzung in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen 87 Punkte, darunter der Bundeshaushalt 2001, der Ladenschluss, das Thema Kampfhunde und die Neuregelung des Erziehungsgeldes.

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