Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Beschluss zur Zwangsarbeiter-Entschädigung im Wortlaut

ap BERLIN. Der Bundestagsbeschluss zur Feststellung ausreichender Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hat folgenden Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 legt in Paragraf 17 Absatz 2 fest: "Die erstmalige Bereitstellung der Stiftungsmittel setzt das In-Kraft-Treten des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens betreffend die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sowie die Herstellung ausreichender Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen voraus. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen stellt der Deutsche Bundestag fest.



Das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen ist am 19. Oktober 2000 in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag teilt die Auffassung des Beauftragten des Bundeskanzlers, Dr. Otto Graf Lambsdorff, und der Bundesregierung sowie die damit übereinstimmende Meinung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, dass ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vorliegt.

2. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass ausreichende Rechtssicherheit gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hergestellt ist.

Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wird daher ermächtigt, den Partnerorganisationen nach Paragraf 17 Absatz 1 des Gesetzes Stiftungsmittel zur Verfügung zu stellen.

3. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftungsinitiative gemäß Ziffer 4 d der "Gemeinsamen Erklärung" vom 17. Juli 2000 den Beitrag der deutschen Unternehmen in Höhe von fünf Milliarden Mark zuzüglich mindestens 100 Millionen Mark an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" leisten wird. Der Deutsche Bundestag geht davon aus, dass diese Mittel der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" unverzüglich überwiesen werden.

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